Erbschaftssteuer: Aussetzung der Vollziehung wegen etwaiger Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46/13) entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen…
US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland wird nach deutschen Erbrecht beerbt
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 21.06.2013 entschieden, dass ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der die…
Kanada: Vereinbarung über die Amtshilfe in Steuersachen
Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas…
Erteilung Erbschein nach italienischem Recht bei Widerspruch durch Pflichtteilsberechtigten
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 142/13 - entschieden, dass ein Erbschein unter Anwendung des italienischen Rechts…
Testamentsvollstreckung: Ende der Testamentsvollstreckung bei Nichtausübung der Befugnis zur Bestimmung durch Nachlassgericht
Das OLG Zweibrücken hat Beschluss vom 23. 10. 2012 - 3 W 120/12 - entschieden, dass die Testamentsvollstreckung endet, wenn zwar der Erblasser das…
Keine einstweilige Anordnung gegen Testamentsvollstrecker durch Nachlassgericht
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom Beschluss vom 24. 8. 2012 - 11 Wx 88/12 entschieden, dass Nachlassgerichte nicht befugt sind, in die…
BFH: Keine Steuerbefreiung bei der Schenkung von Ferienwohnung oder Zweitwohnung
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein…
BGH: Klausel der Bank, wonach das Erbrecht durch Erbschein nachzuweisen ist, ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands…
BFH: Nutzung Ferienimmobilie in Spanien und verdeckte Gewinnausschüttung
Leitsätze des BFH:
Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer…
Aufenthaltsgenehmigung bei Kauf einer Immobilie in Spanien
Das spanische Parlament hat am 19. September 2013 das Gesetz „Ley de apoyo a los emprendedores y su internacionalización“ verabschiedet. Es wird in…
BFH: Testamentsvollstrecker ist zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet
Leitsatz des Bundesgerichtshofs (BGH):
Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für…
Doppelte Erbschaftssteuer auf Kapitalvermögen im Ausland
Leitsätze:
- Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat…
OLG München zu Testierunfähigkeit: Kein lichter Moment bei Demenz möglich
Liegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein "luzides Intervall" praktisch ausgeschlossen (amtlicher Leitsatz,…
DBA Spanien: Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe…
EU Klage gegen Spanien wegen Diskriminierung bei Besteuerung Verkaufsgewinn
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende…
EuGH: Wegzugbesteuerung in Spanien verstößt gegen Europäisches Recht
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.04.2013 entschieden, dass die Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse beim Wegzug aus Spanien gegen europäisches…
BFH: Erwerber der Steuerklasse II können nicht Gleichbehandlung mit Ehegatten und Lebenspartnern bei der ErbSt verlangen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 65/11, entschieden, dass Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) unabhängig von…
OLG München: Entscheidung wegen Elvis Presley Erbe verschoben
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Entscheidung im Rechtsstreit um das Millionenerbe des Sängers und Entertainers Elvis Presley erneut…
BFH: Keine Schenkungsteuer bei späterer Anpassung des Kaufpreises wegen Werterhöhung
Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine…
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