Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

Der BFH hat sich mit Beschluss vom 21.7.2014, II B 40/14 erstmals mit der Frage beschäftigt, wie ordentliche Ausschüttungen einer schweizerischen…

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EuGH: Urteil gegen Deutschland wegen § 16 (2) ErbStG

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.9.2014 festgestellt, dass § 16 (2) ErbStG gegen europäisches Recht (Kapitalverkehrsfreiheit) verstößt. Nachdem schon…

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EuGH: Spanische Regelungen über die Besteuerung Nicht-Residenter bei der Erbschaftsteuer verletzten die Kapitalverkehrsfreiheit

Derzeit zahlen viele Deutsche für Ferienimmobilien in Spanien hohe Erbschaftsteuer, während die Einheimischen von den besonderen Freibeträgen der…

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Vererbung eines Wohnrechts an Familienheim nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer…

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Beschränkt Steuerpflichtige können vollen Freibetrag nach § 16 (1) verlangen

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert…

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TS: Anwendbares Erbrecht bei Ehe nach spanischem Recht

Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch…

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FG Hessen zur Bewertung von Auslandsimmobilien

1. Gemäß § 151 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) unterliegt ausländisches Vermögen nicht der gesonderten Feststellung. Daher wird der Wert von…

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Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt.

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Sentencia de la Sala de lo Civil del Tribunal Supremode 13 de febrero de 2014.

Validez de los poderes tras la muerte del poderdante.

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Irrige Annahme ausländisches Erbrecht: Auslegung des Testaments

Das OLG Köln hat Beschluss vom 15.1.2014 - 2 Wx 291/13 - entschieden, dass bei irriger Annahme der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts (hier:…

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Gemeinschaftliches Testament: Ohne Unterschrift beider Ehegatten insgesamt unwirksam?

Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines…

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British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht in Kraft

Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren…

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Tribunal Supremo: Kein gutläubiger Erwerb bei Kenntnis des Bevollmächtigten vom Tod des Vollmachtgebers

Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für…

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Reform des spanischen Steuersystems – speziell: spanischen Erbschaftssteuer

Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens…

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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2014

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer…

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Zuständiges Gericht für Auslandsdeutsche und Gründe für Verweisung durch AG Schöneberg

Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - 1 AR 25/13 - entschieden, dass ein wichtiger Grund zur Verweisung an ein anderes…

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EuGH: Anhörung in dem Verfahren wegen diskriminierung von Nicht-Residenten bei der spanischen Erbschaftssteuer

In der Rechtssache C-127/12) wurden heute, den 8.1.2014, die Parteien angehört. Die EU-Kommission hatte am 7. März 2012 Klage gegen das Königreich…

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Spanische Vermögensteuer: Steuerpflicht bei Verwaltung einer Immobilie in Spanien mittels deutscher und spanischer Gesellschaft

Deutsche Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder AG), die an einer spanischen Kapitalgesellschaft (z.B. SL oder SA) beteiligt sind, deren – mittelbaren…

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Spanische Vermögensteuer 2014

In dem Gesetzesentwurf für den Haushalt 2014 wird im Steuerjahr 2014 wie in den Jahren 2012 und 2013 spanische Vermögensteuer erhoben. Die Autonomen…

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Erbschaftssteuer: Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb – entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur…

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