BFH: Ab 1. Januar 2009 geltende Erbschaftsteuer verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren…
EU Kommission verklagt Spanien vor dem EuGH wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die spanischen Vorschriften für…
Service der SPA zur Ermittlung der ortsüblicher Mieten
Die SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), eine Öffentliche Vermittlungsagentur, deren Zweck die Verbesserung des Marktes für Mietwohnungen ist, biete…
BGH: Ausschluss des Erbrecht vor dem 1. Juli1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.Mai 2009 eingetretene Erbfälle zulässig
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. IV ZR 150/10), dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1…
Testamentsfälschung: Anforderungen an ein Schriftgutachten
Das Landgericht Duisburg hat sich mit Urteil vom 17.10.2011 (7 T 91/10) eigehend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an ein…
Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer von 8% auf 4% bei Erwerb von Neuimmobilien
Nach der 4. Übergangsvorschrift des „Real Decreto-Ley 9/2011, vom 19. August, de medidas para la mejora de la calidad y cohesión del sistema nacional…
Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2012
Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen.
Das…
Spanische Vermögensteuer: Wiedereinführung beschlossen
Das Spanische Zentralregierung hat heute per Dekret vom 16.09.2011 die Wiedereinführung der spanischen Vermögenssteuer beschlossen. Die Steuer…
Änderung ErbStG: Wahlrecht bei beschränkter Steuerpflicht
Nach Artikel 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird das Erbschaftsteuer-und…
BMF legt Bundesrat Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vor
Das Bundesfinanzinisterium hat dem Bundesrat einen Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vorgelegt. Diese sollen die ErbStR 2003 ersetzen, welche…
Testamentsregister: Neue Testamentsregisterordnung verkündet
Die Testamentsregisterverordnung (ZTRV) wurde am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die…
Spanische Erbschaftsteuer: Tribunal Supremo zur Steuerklasse von Anverwandten
Das Tribunal Supremo hat seine Auffassung mit Urteil vom 14. Juli 2011 entschieden, das angeheiratete Verwandte den Blutsverwandten gleichzustellen…
BFH zu Schätzung von Zinseinkünften aus Stiftungsvermögen in Liechtenstein
Das Finanzgericht (FG) hatte unter anderem aufgrund von Erfahrungen der Steuerfahndung gefolgert, die Gründung und Verwaltung einer Stiftung in…
BFH:Abfindung für weichenden Erbprätendenten unterfällt nicht Erbschaftsteuerpflicht
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des…
Niedersächsisches FG zu Doppelbesteuerung Verkaufsgewinn einer Immobilie in Spanien
Der Gewinn aus der Veräußerung der Wohnung ist gem. Art. 13 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 DBA-Spanien in der Bundesrepublik Deutschland von der Besteuerung…
Erbschaftsteuer Katalonien: 99 % Rabatt auf Steuerschuld in Steuerklasse I und II
Die autonome Gemeinschaft Katalonien („Generalitat de Catalunya“) hat mit Gesetz vom 7. Juni 2010 (Gesetz 19/2010) über die Regelung der Erbschafts-…
Erbschaftsteuer: Kommission fordert Deutschland auf, seine diskriminierenden Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner…
Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom…
BFH: Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung, keine unionsrechtlichen Bedenken
Der BFH der Entscheidung des BFH vom 22.12.2010, AZ I R 85 /09 bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Zurechnung des Einkommens einer…
BFH zu Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung…
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