BFH: Voller Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen <link...

DGRN zur konkludenten Rechtswahl in einem spanischen notariellen Testament
Die spanische Aufsichtsbehörde für Register und Notariate (DGRN) hat sich in der Entscheidung vom 10.4.2017 (BOE Nr. 4556) erstmals mit der Frage...

Bundesrat stimmt Neuregelung zu Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht zu
Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß...

Katalonien: Höher Steuersätze bei der Grunderwerbssteuer und Stempelsteuer
Am 30. März 2017 wurde das Gesetz über steuerliche Maßnahmen für 2017 (Llei 5/2017, de 28 de marzo) in dem Gesetzblatt Kataloniens (Generalitat of...

Spekulationssteuer bei Verkauf einer selbst genutzten Ferienwohnung
Der 8. Senats des FG Köln hat mit Urteil vom 18.10.2016, Az: 8 K 3825/11 entschieden, dass eine Eigennutzung i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3...

Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht - Gesetzesentwurf zur Neuregelung
Die Bundesregierung hat am 30.12.2016 (BR-Drs. 816/16) den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer...

BMF Schreiben zum Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
Das BMF hat mit E-Mail vom 1. Februar 2017 an die Oberste Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem...

Änderung des Systems der Erbschaftsteuer in Spanien und den spanischen Bundesländern in 2017?
Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die...

Plusvalía verstößt gegen spanische Verfassung
Das spanische Verfassungsgericht (tribunal constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die Festsetzung der Plusvalía auf der...

Stand automatischer Informationsaustausch mit Banken in Spanien 2017
Grundlagen
Am 29. Oktober 2014 haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten, darunter Spanien und Deutschland, in Berlin ein multilaterales...

Änderungen Erbschaftsteuer Valencia 2017
Die Regierung von Valencia (Generalitat Valenciana) hat am 18.11.2016 mit Anteproyecto de ley de medidas fiscales, de gestión administrativa y...

KG: Ist die Erhöhung des Ehegattenerbteils im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen?
Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des...

KG zum gewöhnlichen Aufenthalt bei Grenzpendler
Der 1. Zivilsenat des KG Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2016 (Az 1 AR 8/16) zum Begriff gewöhnlicher Aufenthalt im Zusammenhang mit der Zuständigkeit...

Anwendbares Erbrecht für Immobilien in Florida: Gesetzesänderung zum 1.7.2016
Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 wurde in die Florida Statutes sec. 731.1055 eingefügt. Hiernach werden Immobilien in Florida immer nach dem Recht von...


TS zur Haftung für die Grundsteuer bei Verkauf einer Immobilie in Spanien
Das Tribunal Supremo hat am 15.06.2016 (rec. 2110/2014) entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Grundsteuer (Impuesto de bienes inmuebles) ab...

EuGH-Urteil zur deutschen Schenkungsteuer
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die deutsche Regelung über Schenkungsteuer auf die Schenkung eines in Deutschland belegenen...

Warnung vor betrügerischen Missbrauchs des "WF" Markenzeichens
Das Markenzeichen "WF" wird derzeit von Internet-Betrügern missbraucht. Wenn Sie Post/Fax oder E-mail von Personen erhalten, welche Ihnen hohe...

EugH: Filialen deutscher Banken in Österreich müssen Guthaben von Konto und Depot im Erbfall dem deutschen Fiskus melden.
In der Rechtssache C‑522/14 Sparkasse Allgäu gegen Finanzamt Kempten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass § 33 Abs. 1 ErbStG,...

TS zum anwendbaren Erbrecht beim Pflichtteil des Ehegatten
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Rec. 1954/2014) erneut entschieden, dass das gesetzliche Erb- und...

Glossar zum Erbrecht mit Links zu weiterführenden Infos
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