EuGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Erteilung eines Erbscheins nach § 343 Abs. 3 FamFG
In der Rechtssache C‑20/17 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass die Europäische Erbrechtsverordnung...
BFH zur Berechnung der Ermäßigung nach § 35b EStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)
Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018, IX R 23/17 konkretisiert, wie die Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) berechnet...
TS: Benachteiligung von Personen in einem Drittstaat bei der spanischen Erbschaftsteuer
Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19.02.2018 entschieden, dass die derzeitigen Regeln zur...
EuGH: Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2018 in der Rechtssache C-558/16 (Mahnkopf) entschieden, dass die nach § 1371 Abs. 1 BGB...
Murcia: Änderungen bei der Erbschaftsteuer 2018
Am 27.12.2017 wurde im BORM das allgemeine Haushaltsgesetz der Region Murcia für das Steuerjahr (Ley 7/2017, de 21 de diciembre, de Presupuestos...
EuGH zu Vindikationslegat betreffend Grundvermögen in einem Mitgliedsstaat, das nur das Damnationslegat kennt
Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2017 in der Rechtssache C-218/16 betreffend ein...
BFH: Keine Spekulationssteuer bei Verkauf einer selbst genutzten Zweit- oder Ferienwohnung nach 3 Jahren
Amtliche Leitsätze
1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm...
BFH: Voller Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen <link...
DGRN zur konkludenten Rechtswahl in einem spanischen notariellen Testament
Die spanische Aufsichtsbehörde für Register und Notariate (DGRN) hat sich in der Entscheidung vom 10.4.2017 (BOE Nr. 4556) erstmals mit der Frage...
Bundesrat stimmt Neuregelung zu Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht zu
Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß...
Katalonien: Höher Steuersätze bei der Grunderwerbssteuer und Stempelsteuer
Am 30. März 2017 wurde das Gesetz über steuerliche Maßnahmen für 2017 (Llei 5/2017, de 28 de marzo) in dem Gesetzblatt Kataloniens (Generalitat of...
Spekulationssteuer bei Verkauf einer selbst genutzten Ferienwohnung
Der 8. Senats des FG Köln hat mit Urteil vom 18.10.2016, Az: 8 K 3825/11 entschieden, dass eine Eigennutzung i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3...
Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht - Gesetzesentwurf zur Neuregelung
Die Bundesregierung hat am 30.12.2016 (BR-Drs. 816/16) den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer...
BMF Schreiben zum Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
Das BMF hat mit E-Mail vom 1. Februar 2017 an die Oberste Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem...
Änderung des Systems der Erbschaftsteuer in Spanien und den spanischen Bundesländern in 2017?
Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die...
Plusvalía verstößt gegen spanische Verfassung
Das spanische Verfassungsgericht (tribunal constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die Festsetzung der Plusvalía auf der...
Stand automatischer Informationsaustausch mit Banken in Spanien 2017
Grundlagen
Am 29. Oktober 2014 haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten, darunter Spanien und Deutschland, in Berlin ein multilaterales...
Änderungen Erbschaftsteuer Valencia 2017
Die Regierung von Valencia (Generalitat Valenciana) hat am 18.11.2016 mit Anteproyecto de ley de medidas fiscales, de gestión administrativa y...
KG: Ist die Erhöhung des Ehegattenerbteils im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen?
Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des...
KG zum gewöhnlichen Aufenthalt bei Grenzpendler
Der 1. Zivilsenat des KG Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2016 (Az 1 AR 8/16) zum Begriff gewöhnlicher Aufenthalt im Zusammenhang mit der Zuständigkeit...
Glossar zum Erbrecht mit Links zu weiterführenden Infos
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