TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut
Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch...
Spanische Erbschaftsteuer: Einführung eines "Kataster-Referenzwertes" könnte zu Erhöhung der Steuer führen
Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des...
LfSt Bayern zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen und fiktivem Zugewinnausgleichsanspruch bei beschränkter Steuerpflicht
Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung...
TS zur 3 % Pauschale für persönliche Gegenstände und Inventar bei der spanischen Erbschaftsteuer
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat mit Urteil vom 10.03. ( 342/2020) und Urteil vom 19.5.2020 (956/2020) entschieden, dass Wertpapiere...
Katalonien: Erhöhung der Erbschaftsteuer ab 1. Mai 2020
Das Gesetz 5/2020 vom 29. April über steuerliche, finanzielle, administrative und öffentliche Maßnahmen und die Schaffung von Steuern auf Anlagen, die...
Nottestament wegen Seuche (Corona) derzeit in Spanien zulässig
Da in Spanien wegen des Coronavirus den sog. Estado de Alarma ausgerufen hat, kann derzeit ein Nottestament in der Form des 701 CC (Seuchentestament)...
DGT: Maßgebliches autonomes Recht (Schenkungssteuer) bei Schenkung von Kontoguthaben in Spanien
In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern - Dirección General de Tributos...
DGT: Maßgebliches autonomes Recht (Schenkungssteuer) bei Schenkung von Anteilen an einer spanischen GmbH
In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern - Dirección General de Tributos (DGT)...
DGRN zur anwendbaren Erbrecht bei einem Erblasser mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt auf Ibiza
Die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffend einen Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichen Aufenthalt auf Ibiza (Balearen,...
DGT zur Maßgeblichkeit des nach dem deutschen Bewertungsgesetz festgestellten Wertes für spanische Steuerzwecke
Die Dirección General de Tributos (DGT) hat am 16.08.2019 (Az.: V2205-19) entschieden, dass die Bewertung eines Grundstücks in Deutschland nach dem...
EuGüVO und EuPartVO seit 29. Januar 2019 anzuwenden
Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle...
Erbschaftsteuer Madrid 2019: Neue Vergünstigungen für Geschwister und Neffen/Nichten
Mit Ley 6/2018 hat Madrid mit Wirkung ab dem 01.01.2019 bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einen Abzug auf die Steuerschuld (bonificación) von...
Reform Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer Aragon
Aragon wird mit Wirkung zum 01.11.2018 das autonomen Recht betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer ändern: Der Freibetrag für Erwerber der...
EuGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Erteilung eines Erbscheins nach § 343 Abs. 3 FamFG
In der Rechtssache C‑20/17 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass die Europäische Erbrechtsverordnung...
BFH zur Berechnung der Ermäßigung nach § 35b EStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)
Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018, IX R 23/17 konkretisiert, wie die Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) berechnet...
TS: Benachteiligung von Personen in einem Drittstaat bei der spanischen Erbschaftsteuer
Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19.02.2018 entschieden, dass die derzeitigen Regeln zur...
EuGH: Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2018 in der Rechtssache C-558/16 (Mahnkopf) entschieden, dass die nach § 1371 Abs. 1 BGB...
Murcia: Änderungen bei der Erbschaftsteuer 2018
Am 27.12.2017 wurde im BORM das allgemeine Haushaltsgesetz der Region Murcia für das Steuerjahr (Ley 7/2017, de 21 de diciembre, de Presupuestos...
EuGH zu Vindikationslegat betreffend Grundvermögen in einem Mitgliedsstaat, das nur das Damnationslegat kennt
Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2017 in der Rechtssache C-218/16 betreffend ein...
BFH: Keine Spekulationssteuer bei Verkauf einer selbst genutzten Zweit- oder Ferienwohnung nach 3 Jahren
Amtliche Leitsätze
1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm...
Glossar zum Erbrecht mit Links zu weiterführenden Infos
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