Neuigkeiten

Spanien: Änderung der Besteuerung bei Übertragung durch Erbvertrag ab 2022

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de...

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Spanien: Kataster-Referenzwert ab 2022 für die spanische Erbschaftsteuer maßgebend

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de...

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EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses

Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt:

1.      Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des...

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TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut

Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch...

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TSJ Balearen: Keine Vermögensteuer für Nicht-Residente bei Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaft

 Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo...

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OLG Düsseldorf: Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei überwiegendem Aufenthalt in Spanien

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem...

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Spanische Erbschaftsteuer: Einführung eines "Kataster-Referenzwertes" könnte zu Erhöhung der Steuer führen

Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des...

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LfSt Bayern zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen und fiktivem Zugewinnausgleichsanspruch bei beschränkter Steuerpflicht

Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung...

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TS zur 3 % Pauschale für persönliche Gegenstände und Inventar bei der spanischen Erbschaftsteuer

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat mit Urteil vom 10.03. ( 342/2020) und Urteil vom 19.5.2020 (956/2020) entschieden, dass Wertpapiere...

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Katalonien: Erhöhung der Erbschaftsteuer ab 1. Mai 2020

Das Gesetz 5/2020 vom 29. April über steuerliche, finanzielle, administrative und öffentliche Maßnahmen und die Schaffung von Steuern auf Anlagen, die...

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Nottestament wegen Seuche (Corona) derzeit in Spanien zulässig

Da in Spanien wegen des Coronavirus den sog. Estado de Alarma ausgerufen hat, kann derzeit ein Nottestament in der Form des 701 CC (Seuchentestament)...

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DGT: Maßgebliches autonomes Recht (Schenkungssteuer) bei Schenkung von Kontoguthaben in Spanien

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos...

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DGT: Maßgebliches autonomes Recht (Schenkungssteuer) bei Schenkung von Anteilen an einer spanischen GmbH

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos (DGT)...

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DGRN zur anwendbaren Erbrecht bei einem Erblasser mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt auf Ibiza

Die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffend einen Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichen Aufenthalt auf Ibiza (Balearen,...

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DGT zur Maßgeblichkeit des nach dem deutschen Bewertungsgesetz festgestellten Wertes für spanische Steuerzwecke

Die Dirección General de Tributos (DGT) hat am 16.08.2019 (Az.: V2205-19) entschieden, dass die Bewertung eines Grundstücks in Deutschland nach dem...

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EuGüVO und EuPartVO seit 29. Januar 2019 anzuwenden

Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle...

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Erbschaftsteuer Madrid 2019: Neue Vergünstigungen für Geschwister und Neffen/Nichten

Mit Ley 6/2018 hat Madrid mit Wirkung ab dem 01.01.2019 bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einen Abzug auf die Steuerschuld (bonificación) von...

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Reform Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer Aragon

Aragon wird mit Wirkung zum 01.11.2018 das autonomen Recht betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer ändern: Der Freibetrag für Erwerber der...

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EuGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Erteilung eines Erbscheins nach § 343 Abs. 3 FamFG

In der Rechtssache C‑20/17 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)  mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass die Europäische Erbrechtsverordnung...

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BFH zur Berechnung der Ermäßigung nach § 35b EStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)

Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018, IX R 23/17 konkretisiert, wie die Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) berechnet...

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