Der BFH hat mit Beschluss vom 20. November 2024, II R 38/21 dem EuGH zwei Fragen zur  Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer vorgelegt.  Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen…

Die autonome Gemeinschaft von Madrid (Comunidad de Madrid) hat mit Ley 2/2025 vom 25. Juni 2025, veröffentlicht am 27. Juni 2025 im BOCM (Amtsblatt der Comunidad de Madrid), weitere Vergünstigungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer von Madrid eingeführt: Der Abzug von…

Der Oberste Gerichtshof von British Columbia (The Supreme Court of British Columbia) hat entschieden, dass sich der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei letztem Domizil des Testators in Kanada betreffend das bewegliche Vermögen und unbewegliches Vermögen in British Columbia…

Die UK Law Commission hat am 16. Mai 2025 einen Bericht zur Reform des Testamentsrechts veröffentlicht. Der Bericht folgt auf eine öffentliche Konsultation im Jahr 2017 sowie eine ergänzende öffentliche Konsultation im Jahr 2023. Nachfolgend werden die Reformvorschläge kurz…

Der US-Bundesstaat Washington erhebt eine eigene Nachlasssteuer (Washington estate tax). Diese kann zusätzlich zur US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) anfallen. Nach geltendem Recht des US-Bundesstaates Washington wird für den Nachlass jeder Person ein Freibetrag von 2,193…

Leitsatz: Ist ein anglo-amerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen…

Das Kammergericht (KG) hat mit Beschluss vom 17.10.2024 – 19 W 2/24 (AG Schöneberg Beschl. v. 4.12.2023 – 64 VI 229/23) entschieden, dass einem Nachlassabwickler nach kanadischem Recht, der durch Testament benannt wurde, auch dann…

Der BFH hat mit Urteil vom 03. Dezember 2024, IX R 32/22 entschieden, dass  § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AStG für Drittstaatenfälle (hier Schweizerische Familienstiftung) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und eine entsprechende…

Durch Revenue Procedure 2024-40 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) an die Inflation angepasst:  US-Bundes-Nachlasssteuer: Der allgemeine Freibetrag (exclusion…

Neben der US-Bundes-Nachlasssteuer (U.S. federal estate tax) erheben einige US-Bundesstaaten eigene Steuern (siehe Beitrag Übersicht: Erbschaftssteuer und Nachlasssteuer in den US-Bundesstaaten). In 2024 gab es folgende Neuerungen: 
Iowa senkte seinen Erbschaftssteuersatz von 5…

Durch das Jahresteuergesetz 2024 (JStG 2024) wird unter anderem das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geändert. Nachfolgend werden die für Privatmandanten wichtigsten Änderungen dargestellt und erläutert.

Der BFH hat Urteil vom 1.10.2024 (VIII R 4/21) Folgendes entschieden (amtliche Leitsätze):  1. NV: Die bloß tatsächliche Möglichkeit des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, ein betriebliches Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (hier: Wohnimmobilie) auch privat…

Derzeit unterfällt der weltweite Nachlass einer Person nur dann der UK-Nachlasssteuer (UK Inheritance Tax), wenn die Person ihr Domizil im UK hatte oder so zu behandeln ist als hätte sie ihr Domizil im UK.  Ab dem 6. April 2025 hängt der Umfang der Steuerpflicht nicht mehr…

Nachdem der BFH mit Urteil vom 25. Juni 2021, II R 31/19 Grundsätze zur Einordnung als Zwischenberechtigter aufgestellt und die Sache an das FG München zurückverwiesen hatte, hat das FG München nun mit Urteil v. 03.07.2024 – 4 K 2033/16 auf der…

Anlässlich der Haushaltsplanungen kündigte der Finanzminister (Chancelor)  am 30. Oktober 2024 an, dass die Erleichterungen für landwirtschaftliches Vermögen (Agricultural Property Relief, APR) und Betriebsvermögen (Business Property Relief, BPR) bei der…

Der ehemalige und neue US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt zu seinen steuerlichen Plänen geäußert. Betreffend die US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) hat er (entgegen mancher Erwartung) bisher keine Abschaffung verlangt. Vielmehr soll nur der durch…

Der Deutsche Notarverein hat 2024 die "Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers 2025" veröffentlicht, durch die die bisherigen Empfehlungen aus dem Jahr 2000 ("Neue Rheinische Tabelle")  konkretisiert und teilweise auch neu…

Das OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat hat sich Beschluss vom 22.07.2024, Az.: 4 W 50/24 (Wx) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verbringung einer demzenkranken Person in ein Pflegeheim im Ausland (hier: Polen) ohne ihren Willen zur Änderung des (letzten) gewöhnlichen…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.9.2023, Az.: I – 3 Sa 5/23 für Recht erkannt:  1. Besaß der Erblasser nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und hatte er in den letzten fünf Jahren vor der Beantragung des Erbscheins seinen gewöhnlichen…

Mit Gesetzesdekret 3/2024 vom 24. Mai 2024 haben die Balearen Neuregelungen zur Vereinfachung und Rationalisierung von Verwaltungsakten erlassen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Legalisierung von Schwarzbauten auf ländlichem Boden (suelo rustico). Diese können in einem…

Mit dem Jahresteuergesetz 2024 werden die Regeln über die Besteuerung einer lebzeitigen Leistung aus einem ausländischen Altersvorsorgeplan geändert. § 22 Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Nummer 66 und“ durch…

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2024 – 2 Wx 227/23 entschieden, dass bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts (hier: südafrikanisches Recht) die Befugnisse des Testamentsvollstreckers in dem Testamentsvollstreckerzeugnis anzugeben sind.  Ferner hat es…

Kanada ist dem Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation („Haager Apostille-Übereinkommen“) mit Wirkung zum 11. Januar 2024 beigetreten. Somit erkennen Kanada und Deutschland Urkunden des…

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) dem   Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum…

Durch das Wachstumschancengesetz wird das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wird in § 2 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 ErbStG nach dem Wort „besteht“ die Wörter „oder einen Anspruch auf Übertragung von Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des…

Das FG Münster hat mit Urteil vom 02.11.2023 - 3 K 2755/22 Erb - entschieden, dass bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer (für den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs) die nach dem Tod entstehende Kapitalertragsteuer nicht bei der Bewertung zu…

Die Balearen haben mit Gesetz 11/2023 vom 23.11.2023 klargestellt ist, dass Nichtresidente  mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 03.09.2014) die durch Gesetzdekret vom 18.7.2023 eingeführten Steuervergünstigungen, insbesondere bei der Erbschaftssteuer der…

Mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2023 zu den Grundsätzen der Anwendung  des Außensteuergesetzes - sog. "Außensteueranwendungserlasses" (AEAStG) - wurden insbesondere die Anwendungsregeln zur Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG konkretisiert. Wichtig…

Die zwischen der Volkspartei und Vox erzielte Einigung zum Haushaltsgesetz 2024 beinhaltet erhebliche Steuersenkungen: Nachdem bereits umfassende Befreiungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer in 2023 gewährt wurden, soll nun der Freibetrag bei der Vermögenssteuer von EUR…

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2023, I R 46/21 und (im Wesentlichen inhaltsgleichen Urteil vom 17.05.2023 I R 42/19) entschieden, dass keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen zu erfolgen hat.  Tenor: Da…

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (C-670/21) für Recht erkannt: "Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu…

Im Amtsblatt der Generalitat Valenciana wurde am 23. November 2023 das Gesetz 6/2023 der Generalitat vom 22. November zur Änderung des Gesetzes 13/1997 vom 23. Dezember veröffentlicht. Danach wird ein Abzug von der Steuerschuld nun in Höhe von 99 % für folgende Personen…

Durch  Rev. Proc. 2023-34 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) an die Inflation angepasst:  US-Bundes-Nachlasssteuer: Der allgemeine Freibetrag (exclusion amount) nach…

Mit dem am 28. September 2023 vom Parlament verabschiedeten Succession Act 2023 (SA) wird das Erbrecht in Südaustralien kodifiziert. Der Administration and Probate Act 1919 (SA), der Inheritance (Family Provision) Act 1972 (SA) und der Wills Act 1936 (SA) treten sodann außer Kraft.…

Die Regierung der Kanarischen Inseln hat mit Gesetzesdekret 5/2023 vom 4. September die Regeln über die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer der Kanaren (Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma) geändert.  Für Erwerbe ab Inkrafttreten wird ein Abzug in Höhe…

Amtlicher Leitsatz: Der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG kann von Vermächtnisnehmern auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sie nicht durch Auflage des Erblassers mit Kosten belastet sind.Ist der Nachlass nicht vollständig…

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.10.2022 entschieden, dass Zahlungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan - hier: 401-k - dem Grunde nach als sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 5 Satz 2 c) EStG sind und somit nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags…

Leitsätze: 1. Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als 10 Jahre in einem Pflegeheim am selben Ort, hatte er an diesem Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt. (Rn. 11) 2. Das gilt auch dann, wenn er während der gesamten Zeit wegen einer geistigen Erkrankung unter Betreuung…

Der BFH hat mit Urteil vom 20. Juni 2023, IX R 8/22 Folgendes entschieden:  Amtliche Leitsätze: NV: Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht…

Der BFH hat mit Urteil vom 20. Juni 2023, IX R 8/22 Folgendes entschieden:  Amtliche Leitsätze: NV: Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht…

Die neue Regierung der Balearen hat kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte ein Gesetzdekret erlassen, das am 18.7.2023  im Amtsblatt der Balearen veröffentlicht wurde (Decreto Ley 4/2023, de 18 de julio). Durch das Gesetzesdekret wird u.a. Art. 36 des balearischen…

 Nachdem die Partido Popular aus den Wahlen der Region Valencia als Sieger hervorgegangen ist und voraussichtlich die neue Regierung führen wird, hat der voraussichtliche künftige Ministerpräsident schon jetzt angekündigt, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer abschaffen zu…

Der IRS hat heute eine Vorabversion der Rev. Rul. 2023-2 veröffentlicht, die besagt, dass die Anpassung des steuerlichen Buchwertes auf den Tod einer Person nach IRC § 1014 im Allgemeinen nicht für die Vermögenswerte eines unwiderruflichen Errichter-Trusts (grantor trust) gilt,…

Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.03.2023 - 1 K 2478/21 E entschieden, dass die bei der Auflösung eines "intransparenten" US-amerikanischen Trusts ausgeschütteten Vermögenswerte nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 iVm S. 1 Hs. 2…

Leitsätze: Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten…

1. Das Vermögen einer liechtensteinischen Familienstiftung ist nicht Teil des Nachlasses des Erblassers und geht nicht als Erwerb durch Erbanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) über, wenn nach dem maßgebenden (liechtensteinischen) Recht das Vermögen (insgesamt) auf die Stiftung…

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil v. 24.11.2022 - 3 K 1201/21 F entschieden, dass der Nachweis durch Wertgutachten, dass ein Miteigentumsanteil an dem Grundstück weniger wert ist als ein entsprechender Anteil am Alleineigentum  (Marktanpassungsabschlag),…

Leitsatz: Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. BFH, Urteil v. 23.11.2022 - II R 37/19 Auszug aus den Gründen: "2. Wird im Wege eines Vermächtnisses ein Anspruch auf Übertragung eines…

Das Gesetz 8/2022 vom 11. November über die freiwillige Erbfolge durch Vereinbarung oder Vertrag auf den Balearen (Ley 8/2022, de 11 de noviembre, de sucesión voluntaria paccionada o contractual de las Illes Balears), im Folgenden "Gesetz 8/2022", ist am 17. Januar 2023 in Kraft…

Das FG Kassel hat mit Urteil vom 13.07.2022 - 8 K 1466/19 entschieden, dass § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AStG für Drittstaatenfälle (hier Schweizerische Familienstiftung) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und eine…

1. Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit besitzen und damit zugleich die elterliche Wohnung i.S. des § 8 AO innehaben. (Rn. 26) 2. Lebt ein…

Durch Revenue Procedure 2022-38 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) an die Inflation angepasst:  US-Bundes-Nachlasssteuer: Der allgemeine Freibetrag (exclusion…

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom v. 16.2.2022 – 3 K 160/19 entschieden, dass ein Kind für die Steuerschulden des Vaters haftet, wenn es entgegen der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs.  1 AO keine Angaben zu den Erben macht. Der Volltext der Entscheidung…

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom 19.01.2022 – 3 K 156/19 entschieden, dass ein Nachlassabwickler (estate trustee) nach dem Recht der Provinz Ontario als Rechtsnachfolger im Sinne von § 45 AO für die Verbindlichkeiten des…

Am 18.11.2022 wurde im Amtsblatt des Königreichs Spanien ein Gesetzesentwurf (Serie B Núm. 271-5 18 de noviembre de 2022 Pág. 108) veröffentlicht, durch den die Umgehung der Vermögensteuer durch Nicht-Residente mittels Vermögenshaltung durch eine ausländische…

Am 10. November 2022 wurden im Amtsblatt des Königreichs Spanien die Änderungen des Gesetzesvorschlags zur Einführung von befristeten Energiesteuern und Steuern auf Kreditinstitute und Finanzkredite veröffentlicht, mit denen eine neue Steuer – die befristete…

Leitsatz: Auf den nicht haushaltsangehörigen Erwerber ist Art. 4 Abs. 3 DBA USA-ERB 2000 auch dann nicht anwendbar, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b DBA USA-ERB 2000 auf den Wohnsitz des Erwerbers…

Der BFH hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021, I B 55/20 sich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen für Personen mit SOFA - Status die Regelungen des NATOTrStat betreffend den Wohnsitz i.S.v. § 8 AO und gewöhnlicher…

Leitsätze: 1. Das dem Erblasser eingeräumte Wohnungsrecht hemmt im vorliegenden Einzelfall den Beginn der Abschmelzungsfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB, weil es an allen relevanten Räumen des verschenkten Hauses besteht, so dass der Erwerber insoweit keine eigene…

Durch  Gesetz 2021, No. 167, §1, wurden Regelungen in den Louisiana Civil Code aufgenommen, die es mehreren Kontoinhabern erlauben ein Anwachsungsrecht zu Gunsten der/der Überlebenden zu vereinbaren. Ferner kann nun ein Todesfallbegünstigter für ein Konto der Depot…

Wie berichtet hat der BGH mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. IV ZR 110/21) die Berufung gegen das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20, wonach die Nichtanwendung des deutschen Pflichtteilsrechts in Folge einer Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO den deutschen…

Die oberste spanische Steuerbehörde - die dirección general de tributos (DGT) - hat mit Entscheidung vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen V1509-22, entschieden, dass die Konsolidation des Volleigentums aufgrund des Erlöschens eines lebenslangen Nießbrauchs (usufructo) auf den Tod…

Leitsätze: 1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung zum Erben eingesetzt hat. Dies ist in der…

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.05.2022 - 4 K 2501/21 Erb entschieden, dass eine ausländische Erbschaftsteuer (hier: Schweiz), auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden kann, wenn derselbe Lebenssachverhalt beide Steuern auslöst. Auszug…

Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2022 das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 bestätigt, wonach die Nichtanwendung des deutschen Pflichtteilsrechts in Folge einer Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO den deutschen Ordre Public…

Leitsätze: 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses…

Amtliche Leitsätze: 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug…

Leitsätze: 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen…

Am 19. April 2021 erhielt Bill 245 - der Accelerating Access to Justice Act (Gesetz zur Beschleunigung des Zugangs zur Justiz) - die königliche Zustimmung und fügte dem Erbrechtsreformgesetz (Succession Law Reform Act - SLRA) einen neuen Abschnitt 21.1(1) hinzu. Nach dem SLRA kann der…

Der EuGH hat mit Urteil vom27. Januar 2022  in der Rechtssache C‑788/19 Folgendes entschieden:  1.      Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es –      vorgesehen hat, dass die Nichterfüllung oder…

In der Rechtssache Lacroix (2021 ONSC 2919) wurde der Erblasser (der sich im Endstadium einer Krebserkrankung befand) auf dem Höhepunkt der Pandemie in ein Krankenhaus eingeliefert und wandte sich an einen Anwalt mit der Anweisung, ein Testament zu verfassen.  Das Krankenhaus verweigerte…

1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers weder…

Leitsätze: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar ist.…

Leitsätze: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar ist.…

Am 31. Dezember 2021 wurde das Gesetz 6/2021 vom 28. Dezember über den Gesamthaushalt der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln für das Jahr 2022 (Ley 6/2021, de 28 de diciembre, de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de Canarias para 2022) im Amtsblatt der…

Am 1. Dezember 2021 sind Änderungen des Wills, Estates and Succession Act (Gesetz über Testamente, Nachlässe und Erbfolge) von Britisch-Kolumbien in Kraft getreten, die die Erstellung elektronischer Testamente sowie die Fernbezeugung und digitale Unterzeichnung von Testamenten…

Leitsatz: 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan i.S. des § 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Code sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG (Anschluss anBFH-Urteil vom 28. Oktober 2020 X R 29/18, BFHE 271, 370). 2.…

Durch Inheritance Tax (Delivery of Accounts) (Excepted Estates) (Amendment) Regulations 2021 (SI 2021/1167) wurden für Todesfälle am und nach dem 1. Januar 2022 die Anforderungen nach dem Inheritance Tax (Delivery of Accounts) (Excepted Estates) Regulations 2004 (SI 2004/2543) wie folgt…

Nach der Verabschiedung von Bill 245 traten am 1. Januar bedeutende Änderungen des Erbrechtsreformgesetzes von Ontario (SLRA) in Kraft. Gesetzentwurf 245, das Gesetz zur Beschleunigung des Zugangs zur Justiz (Accelerating Access to Justice Act, 2021), zielt darauf ab, den Zugang zur Justiz…

Das Ley 5/2021 de 20 octubre, de Tributos Cedidos de la Comunidad Autónoma de Andalucía enthält für den Bereich der Erbschaftsteuer einige Neuerungen:  Gleichstellungen: Es geltend folgende Gleichstellungen: Partner (parejas de hecho inscritas) oder…

Durch Rev. Proc. 2021-45 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) an die Inflation angepasst:  US-Bundes-Nachlasssteuer: Der allgemeine Freibetrag (exclusion amount) nach IRC §…

Die Regierung von Murcia hat angekündigt, die Steuerbefreiung bei der Schenkungssteuer auf Verwandte dritten Grades (Brüder, Onkel, Tanten und Neffen) auszudehnen. 

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.09.2021 dem Gerichtshof der Europäischen Union  folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 63 Abs. 1, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates über die…

Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das System zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wird beibehalten, aber der Steuerpflichtige kann anhand der Urkunden…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt: 1.      Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das…

1.      Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und…

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) - Artikel 107.1, zweiter Absatz, 107.2.a) und 107.4 TRLHL - für nichtig…

Seit vollständiger Anwendbarkeit der Europäischen Erbrechtsverordnung können US-Staatsangehörige, in ihrem Testament US-Recht für den Übergang ihres gesamten Vermögens, einschließlich ihres in Frankreich befindlichen Vermögens, wählen. In einer…

Für konsularische Tätigkeiten im Ausland (Beurkundungen, Beglaubigungen, Hilfe für Deutsche im Ausland, etc.) werden von den deutschen Auslandsvertretungen und den Honorarkonsularbeamtinnen und –beamten Gebühren und Auslagen erhoben. Grundlage hierfür waren bisher das…

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Das Gesetz enthält Änderungen des spanischen…

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Durch das Gesetz wird disposición final tercera in…

Leitsätze: NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.2004 (BStBl I 2004, 411) genannten Merkmale…

Das House Ways and Means Committee hat kürzlich einen neuen Entwurf für ein Bundessteuergesetz vorgelegt, dessen Regelungen bei Umsetzung  erheblichen Einfluss auf die Vermögensnachfolgeplanung für Privatpersonen haben würde. Dieser enthält u.a. folgende…

Mit Wirkung zum 16. Februar 2021 wurde die „Vererbung“ des Buchwertes innerhalb der Familie für Zwecke der Grundsteuer von Kalifornien neu geregelt. Cal. Rev. & Tax. Code § 63.2 lautet nun wie folgt:  (a) Ungeachtet aller Bestimmungen dieses Kapitels gilt ab dem…

Der Foreign Acquisitions and Takeovers Act 1975  regelt den Erwerb von Beteiligungen an Wertpapieren, Vermögenswerten oder australischen Grundstücken durch eine ausländische Person, insbesondere die Schritte, die erforderlich sind, um eine Genehmigung für den geplanten…

Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt: 1.      Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über…

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 entschieden, dass englisches Recht betreffend den Pflichtteil wegen Verstoßes gegen den deutschen Ordre Public nicht anzuwenden ist, wenn ein Brite mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach Art. 22 EuErbVO das…

Leitsätze: 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. 2. Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen…

Nach Angaben des spanischen Finanzministeriums haben das Finanzamt der Balearischen Inseln (ATIB) und das Katasteramt der Balearischen Inseln einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Der Informationsaustausch soll verbessert und bei der Bemessung des Referenzwerts von Immobilien will man…

Singapur hat den Beitritt zum Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erklärt. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Singapur wird mit Wirkung…

Eine wichtige und umstrittene Bestimmung des Vorschlags von Präsident Biden zur Steuerreform würde Familien Milliarden von Dollar an zusätzlichen Steuern kosten: die vorgeschlagene Verlagerung von der "Step-up"-Basis zur "Carryover"-Basis. Außerdem würden Tod und Schenkung…

Am 29. Juni hat der Govenor von Florida dem Gesetzentwurf zur Änderung des Nachlass- und Trust Rechts von Florida ("CS/CS/SB 1070: Estates and Trusts") zugestimmt. Das Gesetz ändert die Gesetze über die Übergang von Vermögenswerten von Todes wegen (z.B. Testament oder…

In dem Verfahren United States v. Gill, 2021 U.S. Dist. LEXIS 12203 (S.D. Tex. 6/30/21) entschied der U.S. District Court (Southern District of Texas, Houston Division), dass eine Strafe für eine unabsichtliche Verletzung der FBAR-Pflichten den Tod der Person, die der Strafe unterliegt,…

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.6.2021 entschieden, dass eine spätere handschriftliche Ergänzung zu einem Testament auch ohne eine gesonderte Unterschrift formwirksam ist, wenn die ursprüngliche Unterschrift die Ergänzung nach dem Willen des Erblassers abdecken…

1. Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem Grundsatz, dass die Erbfolge aber auch aus einer nur noch in Kopie vorhandenen letztwilligen Verfügungen festgestellt werden kann,…

Leitsatz: Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter Rückgriff auf das hypothetisch gewählte Recht zu beurteilen (hier: Wahl des deutschen Rechts für die Bindungswirkung in einem…

Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch einen Ehegatten in das eheliche Gesamtgut keine spanische Schenkungsteuer auflöst.  Weiterführende Informationen zum spanischen…

Leitsatz: Wer sich unter Beibehaltung seiner Wohnung zur Palliativpflege in ein (Sterbe-)Hospiz begibt, begründet dort regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. § 343 Abs. 1 FamFG, § 2 Abs. 4 S. 1 IntErbRVG. KG, 06.10.2020 - 1 AR 1020/20 Auszug aus den…

1. Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem Jahressteuergesetz 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. Die wirtschaftliche Zuordnung…

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.12.2020, 8 W 342/20 sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob und wann ein Europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden erteilt werden darf.  Leitsätze: 1. Anhängige Einwände im Sinne des Art. 67 Abs. 1 Satz 3 lit. a…

 Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo Contencioso-administrativo) hat mit Urteil 621/2020 vom 3. Dezember 2020 ( Rec. 45/2019) entschieden, dass Spanien…

1. Deutsche Gerichte sind international für die Anordnung der Nachlasspflegschaft für in Deutschland befindliche Vermögenswerte eines mit letztem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland verstorbenen Erblassers zuständig. 2. Die Anordnung und die Überwachung der…

Der neue neuseeländische Trusts Act ist am 30.01.2021 in Kraft getreten. Nach Part 1. Ziffer 3 des Trusts Act bezweckt der Trusts Act das neuseeländische Trust-Recht, da bisher überwiegend Fallrecht war, neu fassen und zu reformieren durch die Festlegung der…

Niedersächsisches Finanzgericht (3. Senat) hat mit Urteil vom 22.07.2020, 3 K 163/19 entschieden, dass § 16 Abs. 2 ErbStG i.d.F. des StUmgBG mit der europarechtlich verankerten Kapitalverkehrsfreiheit im Einklang steht.  Die Revision wurde zugelassen. Da keine Revision…

Die Haftung der Bank nach § 20 Abs. 6 ErbStG entfällt auch, wenn einem inländischen Nachlassverwalter bzw. Nachlasspfleger Guthaben ausgezahlt oder Vermögensvorteile zur Verfügung gestellt werden oder auf dessen Anweisung unmittelbare Zahlungen ins Ausland oder an die…

Nachdem die DGRN mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) noch entschieden hatte, dass ein Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne von Art. 20 EuErbVO auf Mallorca keinen Erbvertrag (contrato sucesorio) über die Abfindung des…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem Aufenthalt auf Gran Canaria dann nicht wegen Unzuständigkeit deutscher Gerichte einzuziehen ist, wenn der…

Die Entscheidung Gregoire gegen Cordani, 2020 BCSC 276 (CanLII) zeigt, nach welchen Grundsätzen ein Gericht von B.C. gemäß § 58 des WESA ein nicht bezeugtes Testament für gültig erklären kann.  Sachverhalt: Jean-Claude Gregoire ("Gregoire") und Nicola…

Leitsätze: 1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig (Abweichung von den gleich lautenden Erlassen der Länder). 2. Kosten für die Haushaltsauflösung und…

Der allgemeine Freibetrag (exclusion amount) zur Berechnung des Abzugsbetrags (unified credit) bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax), US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) und US-Generationssprungsteuer (generation skipping tax, GST) für den Nachlass einer…

Die Regierung der Kanaren wird die Erbschaftsteuer im Jahr 2021 nicht erhöhen. Damit bleibt es bei den Regeln des Steuerjahr 2020. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer Kanaren (Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma)

Die IRS hat festgestellt, dass der Nachlass des am 21. April 2016 verstorbene Künstler „Prince“ einen Wert von 163.2 Millionen Dollar wert hatte und damit deutlich höher ist als der vom Nachlassabwickler angegebene Wert (82,3 Millionen Dollar). Der Unterschiedsbetrag betrifft…

Die andalusische Regierung wird die Steuern im Jahr 2021 nicht erhöhen. Damit bleibt es bei den großzügigen Vergünstigungen in der Steuerklasse I und II. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer Andalusien. 

Das Hanseatische OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16. 4. 2020 – 3 W 9/20 Folgendes entschieden:  1. Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene, d.h. nicht (mehr) existente Person auftreten, mit…

Leitsätze: 1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Aufenthaltsort vorhanden, muss der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 21 EuErbVO am Ort des tatsächlichen Aufenthalts nicht zwingend…

Vor COVID-19 war die US-Steuerbehörde IRS nicht für ihre Effizienz und kurze Bearbeitungszeiten bekannt; nach eigenen Angaben der IRS dauert die Überprüfung einer US-Bundes-Nachlasssteuererklärung (federal estate tax) für den Nachlass einer nicht-ansässigen Person…

Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt bei dem Verbot von Steueramnestien, der Reduzierung der Schuldenobergrenze zur Eintragung in der öffentlichen…

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie unterzeichnete Gouverneur Coumo am 7.4.2020 die Executive Order 202.14. Danach kann ein Testament unter Verwendung von Video-Audio-Technologie (Zoom, WebEx, Teams) unter bestimmten Voraussetzungen errichtet werden:  Für die Zwecke des Estates…

Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2020 - 4 K 1095/20 Erb den EuGH um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: Sind die Artikel 63 Absatz 1 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen…

Im August 2020 unterzeichnete der Bürgermeister (Mayor) des District of Columbia ein neues Gesetz, das den "Estate Tax Adjustment Amendment Act of 2020" in Kraft setzt. Dieses Gesetz reduziert den Freibetrag bei der Nachlasssteuer (estate tax) von Washington D.C. von derzeit USD 5.762.400 auf…

Der EuGH hat in der  Rechtssache C‑80/19 Gelegenheit gehabt sich mit dem Begriff gewöhnlicher Aufenthalt auseinander zu setzen. Hierzu führt er aus:  "Hierzu ist festzustellen, dass der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines…

Amtliche Leitsätze: : 1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Eintragung richtig wird („schlüssige Darlegung der…

Im Juli 2020 wurde das “Biden-Sanders Unity Task Force Recommendations” veröffentlicht, eine Art Programm der etwaigen Joe Biden Regierung. Sie beinhaltet auch Pläne, die die Todesfallbesteuerung betreffen. So wird empfohlen, dass die US-Nachlasssteuer (federal estate tax)…

Leitsätze: 1. Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVo ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen Aufenthalts auch das subjektive Element, nämlich der Aufenthalts- und Bleibewille, erforderlich. Eine im Rahmen der Trennung der…

 Ab dem 27. November 2018, als die Non-Contentious Probate (Amendment) Rules 2018, SI 2018/1137, in Kraft traten, wurde der zuvor bei Antragstellung erforderliche Eid (oath) durch gesonderte Erklärungen zur Wahrheit ersetzt. Hierzu sind die Formblätter PA1P (testamentarische…

Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung bezogen:

Die Generaldirektion für Register und Notare (Dirección General de los Registros y del Notariado) – DGRN - hat mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Eigentumsregister von Palma de Mallorca No 4…

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat mit Urteil vom 10.03. ( 342/2020) und Urteil vom 19.5.2020 (956/2020) entschieden, dass Wertpapiere und Aktien nicht zum ajuar doméstico gehören. Der Begriff meine vielmehr die Gesamtheit der persönlichen…

Das Gesetz 5/2020 vom 29. April über steuerliche, finanzielle, administrative und öffentliche Maßnahmen und die Schaffung von Steuern auf Anlagen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben" hat in Katalonien zu einer ganz erheblichen Erhöhung der Steuer auf Erbschaften und…

Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens einer ausländischen Stiftung auf den Begriff des "Zwischenberechtigter im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 9…

Da in Spanien wegen des Coronavirus den sog. Estado de Alarma ausgerufen hat, kann derzeit ein Nottestament in der Form des 701 CC (Seuchentestament) errichtet werden. Dieses errichtet der Testator vor 3 Zeugen. Der Testator braucht nicht selbst erkrankt zu sein. Es genügt, dass er in dem von…

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome  Recht betreffend die Schenkungssteuer bei einer…

Am 1. Januar 2020 ist in Florida das Gesetz über elektronische Dokumente (HB 409) in Kraft treten, das 2017 wegen eines Vetos des Gouverneurs von Florida gescheitert war. Dieses erlaubt es die für die Errichtung eines Testaments erforderlichen Unterschriften durch eine elektronische…

Ab dem 1. Januar 2020 wird gemäß Ley 19/2019, de 30 de diciembre, de Presupuestos Generales de Canarias para 2020 der 99,9-prozentige Abzug von der Steuerschuld nach Artículo 24 ter (Bonificación de la cuota por parentesco) nur noch wie folgt…

Der neue Illinois Trust Code („ITC") ist am 01.01.2020 in Kraft getreten und gilt für alle Trusts nach dem Recht von Illinois, die ab dem 01.01.2020 unwiderruflich werden. Inhaltlich orientiert er sich am Uniform Trust Code ("UTC"), der in 33 anderen US-Bundesstaaten und dem District of…

Der Connecticut Uniform Trust Code ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Inhaltlich orientiert er sich am Uniform Trust Code ("UTC"), der in 33 anderen US-Bundesstaaten und dem District of Columbia ganz oder teilweise umgesetzt wurde. Die meisten Regelungen sind dispositiv. Nicht abdingbar…

Für das Jahr 2020 betragen die Freibeträge der Connecticut Schenkungs- und Nachlasssteuer 5,1 Millionen Dollar pro Person (erhöht von 3,6 Millionen Dollar im Jahr 2019), oder 10,2 Millionen Dollar für verheiratete Paare. Die Steuerbefreiungen in Connecticut sollen auf 7,1…

Für das Jahr 2020 beträgt der Freibetrag (exclusion amount) der New Yorker Nachlasssteuer 5,85 Mio. $ (erhöht von 5,74 Mio. $ im Jahr 2019).  Weitere Informationen zur Nachlasssteuer von New York finden Sie in unserem Beitrag Erbschaftsteuer und Nachlasssteuer in New…

Die Regierung der Balearen hat mit Wirkung zum 1. Januar 2020 den Steuersatz der Stempelsteuer (Impuesto sobre actos jurídicos documentados) von zuvor 1,2 auf 1,5 Prozent angehoben.

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome  Recht betreffend die Schenkungssteuer bei…

Das US-Finanzministerium und der Internal Revenue Service (IRS) haben heute endgültige Richtlinien herausgegeben, die bestätigen, dass Personen, die die erhöhten Freibeträge bei der US-Schenkungs- und Nachlasssteuer nach dem Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) in der Zeit von…

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird die Zeitdauer, für welche ein Begünstigter auf den Todesfall einen geerbten IRA fortsetzen kann, auf 10 Jahre begrenzt. Die Neuregelung hat erheblichen Einfluss auch auf bestehende Nachlasspläne. Für weitergehende Informationen zu…

Der Freibetrag (exclusion amount) zur Berechnung des Abzugsbetrags (unified credit) bei der US-Nachlasssteuer (U.S. federal estate tax), US-Schenkungssteuer (U.S. federal gift tax) und US-Generationssprungsteuer (U.S. generation skipping tax, GST) für den Nachlass einer Person mit…

Die Regierung von Kastilien und León n hat dem Gesetz (2019/09) Procedimiento de elaboración de un anteproyecto de ley para establecer un sistema fiscal favorable en el impuesto sobre sucesiones y donaciones zugestimmt. Damit wird Erwerbern der Steuerklassen I und II…

Der BFH hat mit Beschluss vom 17.7.2019 – II B 30, 32-34, 38/18 entschieden, dass eine Person auch dann unbeschränkt steuerpflichtig bei der Schenkungssteuer in Deutschland sein kann, wenn sein Lebensmittelpunkt im Ausland ist.  Auszug aus den…

Das FG München hat mit Urteil v. 10.07.2019 – 4 K 174/16 entschieden, dass Grundstückvermächtnisse (und andere sog. Sachleistungsansprüche) der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Auszug aus den Gründen des Urteils: a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1…

Nach den Plänen der Regierung der Kanaren soll der derzeit noch nach Art. 25 des Gesetzes 1/2009 gewährte Abzug von der Steuerschuld bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in Höhe von 99,9 % für Personen der Steuerklasse I und II im Steuerjahr 2020…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16 sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen einer schweizerischen Stiftung Schenkungssteuer auslösen. Dabei hat er auch Grundsätze für die Besteuerung der Auszahlungen aus einem Trust an…

Die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffend einen Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichen Aufenthalt auf Ibiza (Balearen, Spanien), der vor einem spanischen Notar ein Testament errichtet hat, das weder eine ausdrückliche noch stillschweigende Rechtswahl…

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.07.2019- IV ZB 22/18 entschieden, dass eine ursprünglich unwirksame Rechtswahl nach Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO rückwirkend wirksam sein kann, wenn der Erbfall nach Inkrafttreten der EuErbVO eingetreten ist.  Amtlicher Leitsatz: Zur Wirksamkeit…

Der neue Trusts Act erhielt am 30. Juli 2019 die Königliche Zustimmung und tritt 18 Monate nach diesem Datum in Kraft. Nach Part 1. Ziffer 3 des Trusts Act bezweckt der Trusts Act das neuseeländische Trust-Recht neu fassen und zu reformieren durch die Festlegung der Grundprinzipien des…

Die Dirección General de Tributos (DGT) hat am 16.08.2019 (Az.: V2205-19) entschieden, dass die Bewertung eines Grundstücks in Deutschland nach dem deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz nicht für die Wertfestsetzung bei der spanischen Erbschaftsteuer maßgebend…

a)   Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser…

Das FG München hat mit (fast gleichlautenden) Urteilen vom 15.05.2019, Az. 4 K 2034/16 und 4 K 2033/16,  entschieden, dass die "Ausschüttungen" eines unwiderruflichen US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG einzuordnen sind und die Ausschüttungen aus…

Am 21.6.2019 – S 3802.1.1 - 9/9 St 344 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern verfügt, dass  die Überführung von Vermögensgegenständen durch einen Errichter auf einen Trust dann nicht der Schenkungssteuer nach §…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.05.2019 – 7 K 2712/18 entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer auch dann mindern, wenn die Erklärungen nicht vom…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5.12.2018, II R 9/15 entschieden, dass das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die…

Mit Verfügung vom 10.4.2019 – S 3806.2.1 - 110/7 St 34 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern die Finanzbehörden Bayerns angewiesen, den Erwerb des Errichters (settlor, grantor) eines Trusts bei der späteren Auflösung eines Trusts, welcher als…

Mit Decreto-ley 1/2019, vom 9. April über die Änderung der vom Zentralstaat abgetretenen Steuern, veröffentlicht im BOJA núm. Ext 8 de 11 de Abril de 2019 wurde bei der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer für Erwerber der Steuerklassen I und II (Ehegatte,…

Als Ergebnis einer länderübergreifenden Abstimmung wird die Auffassung vertreten, dass die Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Fortbestehens eines US-amerikanischen Trusts gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG auch dann zu besteuern sind,…

Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle wichtigsten Regelungen betreffen die Zuständigkeit und das Güterstatut: 1. Zuständigkeit: Ist das…

Das Schleswig-Holsteinische FG hat mit Urteil vom 23.1.2019 (3 K 41/17) entschieden, dass das in einen Trust nach dem Recht von Guernsey eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust übergeht, sondern in den Nachlass des Ausstatters/Errichters fällt, wenn sich der Ausstatter/Errichter…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vo 15.11.2018 I-3 Wx 175/18 entschieden, dass im Falle der Veräußerung einer den Großteil des Nachlasses ausmachenden Immobilie durch einen Erben ohne bekannten (inländischen) Wohnsitz, auf Antrag Nachlassverwaltung angeordnet…

Die Regierung von Galizien hat angekündigt die Freibetrag der Verwandten der Seitenlinie (Geschwister, Neffen/Nichten) nach dem Recht von Galizien von EUR 8.000,00 auf EUR 16.000,00 zu erhöhen. Ferner sollen die Steuersätze reduziert werden. Die Änderung soll im Laufe des Jahres…

Das Finanzgericht Köln (FG) hat mit Urteil vom 09.08.2018, AZ 11 K 2738/14, entschieden, dass eine Kapitalauszahlung aus einem 401(k) Pension Plan nach Maßgabe des § 22 Nr. 5 Satz 2 c) EStG (Unterschiedsbetrag) zu versteuern ist, wenn nicht die Voraussetzungen einer Gleichstellung…

Mit Ley 7/2018, de 28 de diciembre, de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de Canarias para 2019 (BOC de 31 de diciembre de 2018) wurde für Erwerber der Steuerklasse III (Seitenverwandte, also Geschwister und deren Kinder) mit Wirkung für Erwerbe ab dem 01.01.2019…

Mit Ley 6/2018 hat Madrid mit Wirkung ab dem 01.01.2019 bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einen Abzug auf die Steuerschuld (bonificación) von 15 % (Geschwister) und 10 % (Onkel, Tanten und Nichten/Neffen) eingeführt. Ferner werden Geldgeschenke bis zu einem…

Nachdem als Ergebnis der Wahlen zum Parlament von Andalusien am 02. Dezember 2018 sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben, steht die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition unter Einschluss von PP, Ciudadanos und Vox an. Nach einer Veröffentlichung der Parteien PP und Ciudadanos…

FG Hessen hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 1 K 1905/15 entschieden, dass das Vermögen eines Trusts im Zusammenhang mit seiner Auflösung nicht bereits mit der Beschlussfassung des Verwalters (Trustee) über die Auflösung erworben wird, sondern erst im Zeitpunkt der…

Im Amtsblatt der EU Nr. 284 vom 12. November 2018 wurde die Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG)…

Der BFH hat mit Urteil v. 22.03.2018- X R 5/16 BStBl 2018 II S. 651 entschieden, dass das Ansehen Deutschlands gemäß § 10b Abs. 1 S. 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein…

Am 22.10.2018 ist der Overseas Investment Amendment Act 2018 in Kraft getreten. hierdurch werden die bestehenden Beschränkungen für den Erwerb von Grundvermögen in Neuseeland nochmals erheblich verschärft.

Aragon wird mit Wirkung zum 01.11.2018 das autonomen Recht betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer ändern: Der Freibetrag für Erwerber der Steuerklasse I und II wird von EUR 150.000 auf EUR 500.000 (unter Abschaffung der bonificación von 65 % ) erhöht. Für…

Leitsatz (eigener): FG Münster hat Urteil vom 12.04.2018 (Az. 3 K 2050/16 Erb) entschieden, dass eine nach dem Recht von England und Wales zulässige "Deed of Variation" eine  freigiebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) durch die…

In der Rechtssache C‑20/17 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)  mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) der Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Erteilung eines Erbscheins entgegensteht, wenn Erblasser…

Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018, IX R 23/17 konkretisiert, wie die Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) berechnet wird.  Leitsätze: 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der…

Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19.02.2018 entschieden, dass die derzeitigen Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben mit Wohnsitz in Kanada europäisches Recht verletzen und Schadenersatz zu leisten ist (wobei…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2018 in der Rechtssache C-558/16 (Mahnkopf) entschieden, dass die nach § 1371 Abs. 1 BGB stattfindende Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um ¼ der Erbschaft sich auf Erbsachen im…

Der schweizerische Bundesrat hat am 14. Februar 2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) eröffnet.

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 21.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Ob 186/17 i entschieden, dass bei Anwendbarkeit deutschen Rechts dieses über über den unmittelbaren Übergang des Nachlasses auf den Erben entscheidet und ein deutscher…

Durch Haushaltsgesetz von Andalusien für das Jahr 2018 (Ley del Presupuesto de la Comunidad Autónoma de Andalucía para 2018) wurde am 15.12.2017 im offiziellen Anzeiger von Andalusien (BOJA) veröffentlicht; darin sind auch Änderungen der Regeln über die…

Am 27.12.2017 wurde im BORM das allgemeine Haushaltsgesetz der Region Murcia für das Steuerjahr (Ley 7/2017, de 21 de diciembre, de Presupuestos Generales para el año 2018) veröffentlicht; darin sind auch Änderungen der Regeln über die abgetretenen und eigenen Steuern…

Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2017 in der  Rechtssache C-218/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgendes entschieden:  Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012…

Der “Tax Cuts and Jobs Act” wurde am 20.12.2017 vom U.S. Congress angenommen.  Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf wird die US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax), US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) und generation-skipping transfer (GST) tax weiterhin…

Am 31 Oktober 2017 hat der Gouverneur von Connecticut das Haushaltsgesetz für die Jahre 2018-2019 unterschrieben; hierdurch wurde der Freibetrag (exemption) bei der Nachlasssteuer von Connecticut (state estate and gift tax) von $2,600,000 in 2018, auf  $3,600,000 in 2019…

Der Gesetzesentwurf zum Tax Cuts and Jobs Act enthält in Subtitle G—Estate, Gift, and Generation-skipping Transfer Taxes folgende Regelungen:  Für Übertragungen nach dem 31.12.2017 wird ein Freibetrag bei der US-Bundes-Nachlasssteuer und Schenkungssteuer in…

Amtliche Leitsätze: 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch…

Die in Andalusien regierenden spanischen Sozialisten (PSOE) und Ciudadanos (Konservative Reformer) haben letzte Woche vereinbart, dass bei Anwendbarkeit des Rechts der autonomen Gemeinschaft Andalusien für den Erwerb in der Steuerklasse I (Abkömmling (Kind oder Kindeskind) unter 21 Jahren…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 2/16 (ähnlich Urteil vom gleichen Tag  II R 53/14) entschieden, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG auch bei beschränkter Steuerpflicht voll zu gewähren ist.  Auszug aus…

Das OLG München hat mit Beschluss v. 10.02.2017 – 34 Wx 175/16 betreffend die Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei einem minderjährigen Erben mit gewöhnlichem Aufenthalt in England entschieden:  1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist nicht…

Die spanische Aufsichtsbehörde für Register und Notariate (DGRN) hat sich in der Entscheidung vom 10.4.2017 (BOE Nr. 4556) erstmals mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO zum deutschen Recht anzunehmen ist. Sachverhalt:…

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18. Mai 2017 (Az. 3 K 3247/15 Erb) entschieden, dass für die Bestimmung des Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen sein…

Mit Loi n° 1.448 du 28 juin 2017 relative au droit international privé wurden die Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Erbrechts in Monaco geändert. Bisher war betreffend das bewegliches Vermögen das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblasser (lex patriae) und betreffend…

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen. Neben Regeln zur Umgehung der Steuerumgehung wird auch das…

Am 30. März 2017 wurde das Gesetz über steuerliche Maßnahmen für 2017 (Llei 5/2017, de 28 de marzo) in dem Gesetzblatt Kataloniens (Generalitat of Catalonia) veröffentlicht. Das Gesetz beeinhaltet wichtige Änderungen über die Steuern…

Der 8. Senats des FG Köln hat mit Urteil vom 18.10.2016, Az: 8 K 3825/11 entschieden, dass eine Eigennutzung i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Alt. 2 EStG bei einer als Zweitwohnung genutzten Ferienwohnung nicht gegeben ist, wenn diese nicht aus beruflichen Gründen, sondern im…

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.11.2016, 2 W 85/16 entschieden, dass deutsche Gerichte nicht international zuständig sind, wenn der Erblasser - obwohl noch gelegentlich in Deutschland - seinen Lebensmittelpunkt in Spanien 2 Jahre vor seinem Tod in Spanien…

Mit Wirkung für Sterbefälle ab dem 6. April 2017 wurde ein zusätzlicher Freibetrag für das Familienheim eingeführt. Der Nachlass ist zu einem zusätzlichen Freibetrag für das Familienheim berechtigt (RNRB), wenn- der Erblasser am oder nach dem 6. April 2017…

Die Bundesregierung hat am 30.12.2016 (BR-Drs. 816/16) den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vorgelegt. Darin sind auch Bestimmungen betreffend die…

Das BMF hat mit E-Mail vom 1. Februar 2017 an die Oberste Finanzbehörden der Länder zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men Stellung…

Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die das aktuelle Finanzierungsmodell der Länder und Kommunen prüfen sollen. Dabei soll auch die Erbschafts- und…

Das spanische Verfassungsgericht (tribunal constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die Festsetzung der Plusvalía auf der Grundlage der  Artikel 1, 4 und 7.4 des Gesetzes 16/1989 vom 5. Juli über die kommunale Wertzuwachssteuer in der Region Gipuzkoa…

Grundlagen: Am 29. Oktober 2014 haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten, darunter Spanien und Deutschland, in Berlin ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses definiert den neuen globalen Standard für den…

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US-Bundes-Nachlasssteuer (Federal Estate Tax): Der Freibetrag bei der US-Nachlasssteuer (estate tax exclusion) beträgt im Steuerjahr 2017 $5.49 Mio für Alleinstehende und $10.98 Mio. für Ehegatten (IRC §2001).  Der maximale Steuersatz (estate tax rate) für…

Für den Nachlass von Personen, die in 2017 versterben, wird der Freibetrag der New Jersey Estate Tax von $675,000 auf $2 Mio. angehoben. Für den Nachlass von Personen, die nach dem 01. Januar 2018 versterben, wird die New Jersey Estate Tax nicht mehr erhoben.  Nicht…

Die Regierung von Valencia (Generalitat Valenciana) hat am 18.11.2016 mit Anteproyecto de ley de medidas fiscales, de gestión administrativa y financiera, y de organización de la Generalitat para 2017 umfassende Änderungen zum Steuerrecht beschlossen,  welche zum…

Nach Angaben von Betroffenen wird derzeit der Name der Kanzlei "Frank & Partner" missbraucht: Eine Person, die sich als Mitarbeiter von "Frank & Partner" ausgibt, behauptet, dass man geerbt habe und für 900 Euro Amazon-Gutscheine kaufen müsse, um an das geerbte Geld zu kommen. Wir…

Im November 2016 legt die Regierung von Victoria auf der Grundlage der Empfehlungen der Reformkommission den Administration and Probate and Other Acts Amendment (Succession and Related Matters) Bill 2016 vor. Dieser sieht Änderungen vor betreffend - die gesetzliche Erbfolge…

Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 25.10.2016 - 4 K 2239/14 Erb entschieden, dass die die Begünstigten nach dem Recht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (United Kingdom, UK) belastende britische Nachlasssteuer (UK Inheritance Tax) für…

Amtliche Leitsätze 1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. 2. Von der Versicherungssumme ist…

Amtliche Leitsätze a) Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen. b) Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche…

Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2016 II R 24/15 entschieden.

Ab dem 01.09.2016 sind wir in München wie folgt zu erreichen:  WF Frank & Partner Rechtsanwälte c/o Fletcher & Fletcher Isartorplatz 5 D-80331 München Tel:  +49 (0)89-210 279 24 Fax: +49 (0)89- 943 992 050 muenchen(at)wf-inter.com

Durch Rechtsverordnung 4/2016 von 26.07.2016 wurden die Art. 18 (Besondere Steuerbefreiung für den Erwerb des Hauptwohnsitzes beim Erwerb von Todes wegen) und Art. 22 (Besondere Regeln für landwirtschaftliches Vermögen) des Erbschaftssteuergesetzes von Andalusien…

Der 1. Zivilsenat des KG Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2016 (Az 1 AR 8/16) zum Begriff gewöhnlicher Aufenthalt im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Ausschlagung Folgendes entschieden:  "Bei sog. Grenzpendlern (hier: zwischen Deutschland und Polen) bestimmt sich die…

Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 wurde in die Florida Statutes sec. 731.1055 eingefügt. Hiernach werden Immobilien in Florida immer nach dem Recht von Florida vererbt. Bisher war der Rechtsprechung der Gerichte von Florida mangels einer Rechtswahl zum Recht von Florida im Falle des Todes einer…

Am 24.06.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen…

Das Tribunal Supremo hat am 15.06.2016 (rec. 2110/2014) entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Grundsteuer (Impuesto de bienes inmuebles) ab dem Tag des Eigentumsübergangs zu zahlen hat und nicht etwa derjenige (der Verkäufer), der am 1 des Steuerjahres der Eigentümer…

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die deutsche Regelung über Schenkungsteuer auf die Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks unter Gebietsfremden mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar ist.

In dem vom Florida District Court of Appeal, Third District entschiedenen Fall errichtete die Erblasserin, Elena Isleno, ein nach den Vorschriften des Bundesstaats New York wirksames Testament. Einige Monate später errichtete sie vor einem Notar in Argentinien mündlich und im Beisein von…

Der United States Tax Court hatte sich in dem Fall mit der Wegzugsbesteuerung (exit tax) eines Deutschen aus den USA zu beschäftigen. Dieser wendete ein, dass er nach den Regeln des Doppelbesteuerungsabkommens kein U.S. resident war. Ferner wendete er ein, dass er kein  covered exatriate…

Das Markenzeichen "WF" wird derzeit von Internet-Betrügern missbraucht. Wenn Sie Post/Fax oder E-mail von Personen erhalten, welche Ihnen hohe Geldsummen anbieten, ohne dass gleichzeitig Originale vorgelegt und verlangt werden, sollten Sie sehr skeptisch sein. Ein Beispiel für ein…

In der Rechtssache C‑522/14 Sparkasse Allgäu gegen Finanzamt Kempten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass § 33 Abs. 1 ErbStG, wonach österreichische Filialen deutscher Banken beim Tod ihres Kunden melden müssen, nicht gegen europäisches Recht…

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Rec. 1954/2014) erneut entschieden, dass das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten dem Recht untersteht, das auch das Ehegüterrecht regelt.

Mit dem am 18. Dezember 2015 von Präsident Obama unterzeichneten Protecting Americans from Tax Hikes Act (PATH-Act) Act of 2015 (P.L. 114-113, 12/18/2015)  wurde der Steuereinbehalt (witholding tax) von 10 auf 15 % des Veräußerungserlöses mit Wirkung ab dem 17. Februar…

Mit Gesetz  11/2015, vom 29. September 2015 wurde ein 99,9 % auf die Schenkungssteuer für die Steuerklassen I und II im Steuerjahr 2016 gewährt, Artículo 26-sexies.- Bonificación de la cuota por parentesco. Die Schenkung muss in Form einer…

2014 wurde der der Justice Legislation Amendment (Succession and Surrogacy) Bill dem Parlament vorgelegt. Teil 1 (Preliminary) and Teil 6 (Surrogacy) wurden am 30. Oktober 2014 wirksam. Die verbleibenden Bestimmungen des Justice Legislation Amendment (Succession and Surrogacy) Act 2015 sind am…

Mit  Haushaltsgesetz (Ley de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de las Islas Baleares) für 2016 wurde auch die Erbschaftsteuer der Balearen geändert:  Für alle steuerbaren Erwerbe von Todes wegen wurde der bisherige Abschlag von 99 % in der Steuerklasse…

Die Landesregierung von Galizien beabsichtigt für das Jahr 2016 in den Steuerklassen I und II einen allgemeinen Freibetrag von EUR 400.000,00 zu gewähren. 

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat in seinem Jahresbericht 2015 über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014 gerügt, dass die Überprüfung der Wertangaben zu Auslandsimmobilien durch die Erbschafts- und Schenkungssteuerfinanzämter von NRW oftmals…

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhöhte sich im Jahr 2014 der Wert des geerbten oder geschenkten Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro. Quelle: Pressemitteilung Nr. 373 vom 07.10.2015 Weitergehende Informationen von…

Die Regierung der Kanarischen Inseln beabsichtigt für das Steuerjahr einen Abschlag von 99 % auf die Erbschaftsteuer für die Steuerklassen I und II wieder einzuführen.  Anmerkungen: Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y…

Die Regierung der Balearen hat in der Plenarsitzung vom  15. September erklärt, dass für 2016 die Erhöhung und oder Änderung der Freibeträge und Abschläge im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer angestrebt wird.

Die Generaldirektion der Register und Notariate (DGRN – Dirección General de los Registros y del Notariado) hat mit Beschluss vom 29.7.2015 die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die „gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten“ (Art. 9.8.3 CC) für…

Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks vollständig anzuwenden.

Mit Gesetzänderung hat die Region Murcia ab dem 8. August 2015 einen Abschlag i.H.v. 50 % für die Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Steuergruppen II. 

Das Berufungsgericht von England & Wales (England and Wales Court of Appeal) hat in einem viel beachteten Urteil ([2015] EWCA Civ 797) entschieden, dass einem erwachsenen Kind £164,000, d.h. ca. 1/3 des Nachlasswertes, zusteht, welchen der Erblasser durch Testament allein einer…

Das nationale Strafgericht (Audiencia Nacional) hat mit Urteil vom 20.07.2015 (Rec. Nº 302/2012) entschieden, dass die Steuerverwaltung nach dem Prinzip des guten Glaubens (principio de buena fe) verpflichtet ist die effektive Kenntnis von Verwaltungsakten sicherzustellen. Bei Kenntnis von…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren ist.

Die für die Aufsicht über die Register zuständige spanische Generaldirektion der Register und des Notarwesens (Dirección General de los Registros y del Notariado, kurz DGRN) hat mit Entscheidung vom 01.07.2015 (BOE 24/09/2015 [1]) einen Antrag auf Eintragung des Erben auf…

1. Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz und nicht nur "ins Blaue hinein" dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalles nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, so muss der Tatrichter dem nachgehen. 2. Für einen substantiierten Vortrag kann die Bezugnahme…

Der Court of Apeal for Ontario hat mit Entscheidung vom 16.3.2015 (Mroz v. Mroz, 2015 ONCA 171) im Anschluss an die Pecore Entscheidung des Supreme Court bei einer Joint Tenancy in bestimmten Fällen dem Überlebenden die Beweislast für die Zuwendung des wirtschaftlichen Eigentums…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung…

Leitsätze 1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. 2.…

Amtliche Leitsätze 1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch…

Ab dem 1. Januar 2015 kann die auf spanische Dividenden entfallende Quellensteuer auf die im Steuerabzugsverfahren erhobene deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden; § 43a Absatz 3 EStG. Anzurechnen ist dabei nur die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen…

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. Februar 2014 den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der…

Eine Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke scheidet aus, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt des Erbfalls weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist.

Durch Rev. Proc. 2014-61 wurde der Freibetrag für unbeschränkt steuerpflichtige Nachlässe auf  5,43 Mio. US Dollar für das Jahr 2015 erhöht. Dies ist eine Erhöhung um 90.000 US-Dollar gegenüber dem Vorjahr. Der…

Seit 1. Januar 2013 ist das neue EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) in Kraft. Diese erweitert den bisherigen automatischen Informationsaustausch zwischen Deutschland und Spanien, welcher vor allem Kapitalanlagen betraf, erheblich. Der Beitrag zeigt auf, welche Informationen spanische Behörden…

Das Reformgesetz 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre, por la que se modifican la Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas, el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre la Renta de no Residentes, aprobado por el Real…

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 festgestellt hatte, hat Spanien durch Reformgesetz 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre) das spanische Erbschaftsteuergesetz geändert. Die Reform ist zum 1.1.2015 in…

Am 9. Dezember 2014 wurden durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission, Formblätter für das Europäische Nachlasszeugnis und weitere Verfahren festgelegt.

Aufsatz mit dem Titel "Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger durch die spanische Erbschaftsteuer", erschienen im Heft 23 (Seite 885 bis 888) der Zeitschrift für Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht (IWB). Autoren: Europ. Rechtsanwalt José Martinez Salinas und…

Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 ( Rechtssache C-127/12) festgestellt hatte, dass die spanische Erbschaftssteuer die Nicht-Ansässigen unzulässig diskriminiert, hat Spanien mit Gesetzes 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre)…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Entscheidung vom 1.10.2014, II R 29/13 die Frage vorgelegt, ob unselbstständige Niederlassungen deutscher Kreditinstitute im Todesfall verpflichtet sind über das verwahrte Vermögen die deutschen…

In der Sache Leibel v. Leibel (CarswellOnt 11102, 2014 ONSC 4516) hat der Ontario Superior Court of Justice mit Entscheidung vom 12. August 2014 sich mit der Frage der Verjährung der Testamentsanfechtung beschäftigt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 am Mittwoch, 17. Dezember 2014, 10.00 Uhr, sein Urteil verkünden. Quelle: BVerfG Pressemitteilung Nr. 102/2014 vom 18. November 2014 1 BvL 21/12 Anmerkungen: : Wir…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.7.2014, X R 41/12 entschieden, dass wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, dem Grunde nach gemäß…

Das IBUNAL ECONÓMICO-ADMINISTRATIVO CENTRAL (TEAC) hat mit Entscheidung vom 16.10.2014 auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.9.2014, Rechtssache C127/12, entschieden, dass zu viel gezahlte Erbschaftsteuer zurück gezahlt werden muss.

Durch den Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte erhält den gesamten Nachlass, wenn es keine…

Der BFH hat sich mit Beschluss vom 21.7.2014, II B 40/14 erstmals mit der Frage beschäftigt, wie ordentliche Ausschüttungen einer schweizerischen Familienstiftung an Familienangehörige schenkungssteuerrechtlich bewertet werden. Es stellte fest, dass "erhebliche Zweifel"…

Aufsatz mit dem Titel "Die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts im deutsch/US-amerikanischen Erbfall nach der EuErbVO", erschienen im Heft 9 (Seite 462 bis 469) der renommierten Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV). Autoren: Rechtsanwalt Steffen Leithold und Rechtsanwalt…

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.9.2014 festgestellt, dass § 16 (2) ErbStG gegen europäisches Recht (Kapitalverkehrsfreiheit) verstößt. Nachdem schon auf Vorlage des FG Düsseldorf der EuGH in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert eine Verletzung…

Derzeit zahlen viele Deutsche für Ferienimmobilien in Spanien hohe Erbschaftsteuer, während die Einheimischen von den besonderen Freibeträgen der autonomen Gemeinschaften profitieren und oft keine oder geringe spanische Erbschaftssteuer zahlen. Die Europäische Kommission hatte…

Ein nichteheliches Kind, welches vor Errichtung des Testaments geboren wurde, aber später als Kind anerkannt wurde, ist kein "vergessenes" (pretermitted) Kind und erhält somit nicht einen Erbteil (Estate of Maher v. Iglikova, 138 So. 3d 484 (Fla. Dist. Ct. App. 2014). 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer Familienwohnung an überlebenden Ehegatten an den überlebenden Ehegatten anders als die Zuwendung des Volleigentums nicht steuerbefreit ist.

Es kommt immer wieder vor, dass bei Anwendbarkeit deutschen Erbrechts in der Form des englischen Erbrechts ein Testament errichtet wird und dabei Begriffe des englischen Rechts - unreflektiert - verwenden. Dies führt nicht selten zu Streit über den Inhalt des Testaments. Einen solchen…

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert entschieden hatte, dass § 16 (2) ErbStG nicht mit europäischen Recht vereinbar ist, war die Frage offen geblieben, ob nun der volle…

Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch dann anzuwenden sein kann, wenn der Erblasser nicht Spanier war, die Eheleute aber nach spanischem Recht verheiratet waren.

1. Gemäß § 151 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) unterliegt ausländisches Vermögen nicht der gesonderten Feststellung. Daher wird der Wert von Auslandsimmobilien als unselbstständige Besteuerungsgrundlage im Rahmen der Erbschaftssteuerveranlagung…

Der bloße Umstand, dass der Erblasser alkoholabhängig war, genügt nicht für die Annahme, dass er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2014 - 3 W 62/13).

Der Anwaltsgerichtshof Schleswig hat mit Urteil vom 19.08.2013 entschieden, dass ein (Anwalts-) Notar den Erben nicht gegen einen Pflichtteilsberechtigten vertreten darf, wenn er zuvor als Notar das Testament beurkundet hat (AnwGH Schleswig, Urteil vom 19.08.2013 - 1 AGH 3/13).

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt.

Validez de los poderes tras la muerte del poderdante.

Das OLG Köln hat Beschluss vom 15.1.2014 - 2 Wx 291/13 - entschieden, dass bei irriger Annahme der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts (hier: Schweizer Erbrecht) die Testamentauslegung den Irrtum berücksichtigen muss. Allerdings muss immer ermittelt werden, ob sich der Erblasser…

Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, welches nur von einem Ehegatten unterschrieben wurden, wirksam sind.

Wie berichtet prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG). Wie nun bekannt gemacht wurde, soll am 8.7.2014 soll die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung v. 8.4.2014 - S 3812 (1.1 - 1/15 St 34) zur Anwendung des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auf Kinder Stellung wie folgt genommen:  Der Freibetrag kommt nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Aktenzeichen: 3 U 29/13) entschieden, dass die Finanzierung eines gemeinsam gekauften Hauses durch beide Ehegatten Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen kann, wenn der alleinverdienende Partner die…

Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und vereinfacht das Verfahren für dienenigen, welche für die Verteilung des Nachlasses…

Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für und gegen einen verstorbenen Vollmachtgeber bzw. dessen Erben Erklärungen abgeben kann, wenn der Bevollmächtigte oder der…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12 - ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undank aufgehoben.  Das OLG Köln hatte in seinem Urteil die Auffassung vertreten,…

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.01.2014 - 3 Wx 75/13 über die Auslegung folgender Klausel in einem Berliner Testament zu entscheiden: Der Längstlebende von uns soll über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können. Das Gericht entschied,…

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 05.03.2014 - 2 W 415/12 - entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 BGB von den Erben Auskunft über das Vermögen einer Liechtensteinischen Anstalt verlangen kann, wenn der Erblasser sich im Hinblick auf die Anstalt…

Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis eines von der spanischen Regierung im Juli 2013 beauftragten Expertenausschuss zur Reform…

Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13 mit der Frage beschäftigt, wann eine frontotemporale Demenz die Testierfähigkeit entfallen lässt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen den Obersten Finanzbehörden der Länder übersandt. 

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) will nach Angaben von "Beck aktuell" noch in diesem Jahr über die Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Vereinbarkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes mit dem Grundgesetz (GG) entscheiden. Der BFH hatte das Erbschafts- und…

Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - 1 AR 25/13 - entschieden, dass ein wichtiger Grund zur Verweisung an ein anderes Gericht i.S.v. § 343 (2) S. 2 FamFG das Vorhandensein von Nachlassgegenständen im Bezirk eines Gerichts sein kann. Nach § 343…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 9.1.2014 (10 U 10/13) wie folgt entschieden:  1. Bei Vorhandensein weiteren Vermögens im Zeitpunkt der Testamentserrichtung kann die Auslegung ergeben, dass die Zuwendung der im gemeinsamen Eigentum der Eltern stehenden Immobilie keine…

Die Erhöhung des Freibetrages auf über 5 Millionen US-Dollar (2014: 5,35 Millionen) hat die Anzahl der Nachlässe, die der US-Nachlasssteuer unterliegen, deutlich verringert. Im Jahre 2012, in dem der Freibetrag noch bei 5,12 Millionen US-Dollar lag, wurden in den gesamten…

Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen…

Überträgt der Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände an einen der beiden Miterben, hängt die Frage der Entgeltlichkeit nicht davon ab, dass der andere Miterbe zum selben Zeitpunkt ebenfalls etwas erhält. Die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Verfügung…

Knapp zwei Monate nach dem Tod ist das Testament des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela öffentlich verlesen worden (siehe Video bei Youtube). Mandela hinterlässt Werte von etwa 46 Millionen Rand (knapp drei Millionen Euro). Dies schließt nicht…

Das OLG München hat mit Teilurteil vom 27.1.2014 – 19 U 3606/13 entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben der Begünstigten einer liechtensteinischen Stiftung Auskunft und Einsicht in die Statuten und Beistatuten verlangen kann.

In der Rechtssache C-127/12) wurden heute, den 8.1.2014, die Parteien angehört. Die EU-Kommission hatte am 7. März 2012 Klage gegen das Königreich Spanien erhoben und beantragt festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art.…

Für Nachlässe von Personen, welche in 2014 versterben, beträgt der Freibetrag USD 5.340.000,-- (2013: USD 5.250.000,--).  Der jährliche Freibetrag bei der Schenkungssteuer (Gift Tax) bleibt bei USD 14.000,--. 

Gemäß § 19 (1) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in 2014:   Die Steuerklasse bestimmt sich nach folgender Tabelle:  

Deutsche Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder AG), die an einer spanischen Kapitalgesellschaft (z.B. SL oder SA) beteiligt sind, deren – mittelbaren oder unmittelbares- Vermögen zu mehr als 50 % aus Immobilien besteht, dessen Wert den Freibetrag der spanischen…

OLG München 31. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 24.10.2013, 31 Wx 139/13 entschieden, dass die Kombination einer "Schlusserbeneinsetzung" mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der…

In dem Gesetzesentwurf für den Haushalt 2014 wird im Steuerjahr 2014 wie in den Jahren 2012 und 2013 spanische Vermögensteuer erhoben. Die Autonomen Gemeinschaften können allerdings durch Gesetze im Rahmen ihrer…

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb – entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Urteil vom 11.9.2013, II R 61/11 wie folgt entschieden (amtliche Leitsätze):  "1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46/13) entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auszusetzen ist, wenn ein berechtigtes…

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 21.06.2013 entschieden, dass ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der die Absicht hat in Deutschland zu bleiben und nicht in die USA zurückzukehren, im Hinblick auf das bewegliche Vermögen nach deutschem…

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13.11.2013 - K 1477/12 entscheiden, dass die Todesfallleistung an den (Zweit-) Bezugsberechtigten eines US-Rentensparplans (Thrifts Savings Plan) der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt und ein steuerlicher Rückbehalt (federal income tax witheld)…

Am 15. Oktober 2013 wurde dem Parlament der australischen Provinz Victoria der Abschlussbericht zum Erbrechts-Reform Gesetz vorgelegt.  Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission für ein einheitliches…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.9.2013, II R 37/12 zur Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers bei der Erbschaftssteuer Folgendes entschieden:  1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13 -entschieden, dass bei einer beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat,…

Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas die Vereinbarung über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen.…

Mit Dekret Gesetz 4/2013 vom 2. August 2013 wurde mit Wirkung für Erbfälle nach dem 6. August 2013 die Erbschaftsteuer von Valencia reformiert. Danach ergeben sich unter anderem folgende Neuerungen: Der Freibetrag von Kindern unter 21 Jahre wird von EUR 40.000,-- auf EUR 100.000…

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 142/13 - entschieden, dass ein Erbschein unter Anwendung des italienischen Rechts erteilt werden kann, obwohl der italienische Pflichtteil noch nicht verjährt ist,keine Klage auf den italienischen Pflichtteil…

Das OLG Zweibrücken hat Beschluss vom 23. 10. 2012 - 3 W 120/12 - entschieden, dass die Testamentsvollstreckung endet, wenn zwar der Erblasser das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatzvollstreckers beauftragt hat, das Nachlassgericht aber von dem ihm eingeräumten Ermessen in…

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom Beschluss vom 24. 8. 2012 - 11 Wx 88/12 entschieden, dass Nachlassgerichte nicht befugt sind, in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers einzugreifen und nicht durch einstweilige Anordnung dem Testamentsvollstrecker einzelne…

Das LG Frankfurt mit Urteil vom 21. November 2013 (Az: 2-12 O 352/12) entschieden, dass eine Bank Auszahlung an einen im Inland lebenden Miterben vor Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung verweigern kann, wenn einer der Miterben im Ausland wohnhaft ist. Das Gericht…

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert für Recht erkannt: Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die…

Eine Klausel in einem Testament, dass eine Person Ersatzerbe sein soll, bedeutet nicht unbedingt, dass eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2013 - I-15 W 88/13 Der Fall: : Die Erblasserin hatte im Testament bestimmt, dass ihr ältester Sohn Alleinerbe sein…

Die Aussage eines Zeugen, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre, genügt nicht zum Beweis eines…

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr…

Leitsätze des BFH: Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in…

Leitsätze : 1. Schenkt eine Person eine Sache (z.B. Eigentumswohnung) einer anderen Person und schenkt diese unmittelbar anschließend diese Sache seinem Ehegatten, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt keine Kettenschenkung vor und der Ehegatte kann den vollen…

Das spanische Parlament hat am 19. September 2013 das Gesetz „Ley de apoyo a los emprendedores y su internacionalización“ verabschiedet. Es wird in den nächsten Tagen - nach seiner Veröffentlichung im spanischen Staatsanzeiger B.O.E.- in Kraft treten. Das Gesetz…

Leitsatz des Bundesgerichtshofs (BGH): Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das FA die Abgabe der…

Veräußert der Erbe eines Erben Anteile an einer Kapitalgesellschaft vor Ablauf der 5-jährigen Behaltensfrist, entfällt die Vergünstigung nach § 13a ErbStG . Finanzgericht Münster, 3 K 204/11 Erb
Zusammenfassung des Sachverhalts: Auf den Tod der Mutter…

Mit Wirkung für Sterbefälle nach dem 6. April 2013 wurden durch den Finance Act 2013 folgende Änderungen eingeführt (IHTA84/S267A & S278B):  Hat einer der Eheleute kein Domizil in England, beträgt der allgemeine Freibetrag nicht mehr £55,000, sondern…

Leitsätze: Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu…

Der OGH Liechtenstein hat mit Urteil vom 5.7.2013 (10 CG. 2010.152) entschieden, dass bei fehlendem Vermögensopfer des Erblassers zu Lebzeiten, der Tod des Stifters der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Pflichtteils ist. An einem Vermögensopfer fehlt…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.06.2013 entschieden, dass auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Erbrecht nach einer ausschließlich die niederländische Staatsangehörigkeit besitzenden Erblasserin mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in…

Nachdem das neue Doppelbesteuerungsabkommen am 5. Juli 2012 paraphiert wurde, hat am 3. Juli 2013 auch der Schweizer Bundesrat am 3. Juli 2013 seine Zustimmung erteilt.  Die wichtigsten drei Hauptänderungen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens sind: Immobiliengesellschaften sind…

Der Bierkönig Bruno H. Schubert starb am 17. Oktober 2010, acht Tage vor seinem 91. Geburtstag. Seither stritten sich seine 30 Jahre alte Witwe Meharit Schubert und die vom Erblasser gegründete Umweltstiftung darum, wer der Erbe des Vermögens des Millionärs geworden ist. Der BGH…

Liegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein "luzides Intervall" praktisch ausgeschlossen (amtlicher Leitsatz, OLG München, Beschluss vom 01. Juli 2013 – 31 Wx 266/12)

Der BGH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass der Begünstigte auf den Tod die Versicherungsleistung nur behalten darf, wenn hierfür ein Rechtsgrund besteht. Dieser wird in der Regel in einer Schenkung der Bezugsberechtigung liegen. Die Erklärung des…

Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu (u.A. Cash GmbH) Am 7.6.2013 hat der Deutsche Bundesrat den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch…

Deutschland und die USA haben am 31. Mai 2013 das „Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die…

Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Mit der Absprache werden die Bestimmungen der Protokollziffer VIII des Abkommens zwischen der…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie…

Am 1. Mai 2013 ist das Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten. Der deutsch-französisch Wahlgüterstand beschreitet einen neuen Weg bei der…

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.04.2013 entschieden, dass die Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse beim Wegzug aus Spanien gegen europäisches Recht verstößt. Nach Art. 17 Abs. 1 des durch das Real Decreto Legislativo 4/2004 vom 05.03.2004 gebilligten konsolidierten…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 65/11, entschieden, dass Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen können, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder…

Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Entscheidung im Rechtsstreit um das Millionenerbe des Sängers und Entertainers Elvis Presley erneut verschoben. Das Gericht teilte mit, dass eine Richterin der Kammer erkrankt sei. 
  
In dem Rechtsstreit verlangt…

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011
enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2.
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute
veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat…

Die Bundesregierung hat angekündigt, Mitte April 2013 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das Steuerschlupfloch „Cash GmbH“ zu schließen.
Durch die Cash GmbH kann derzeit noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer dadurch legal vermieden werden, dass Forderungen gegen…

1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört, unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes angehörte. Verweist das französische Recht wiederum auf das "domicile", den Wohnsitz des Erblassers zurück, findet…

Am 28. März 2013 endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes.
Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission für ein einheitliches Erbrecht (National Committee for…

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.
Urteil des BFH vom 30.1.2013, II R 6/12 Anmerkungen
1) Für die Ermittlung des Verkehrswerts kommt es dabei auf den…

Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten…

Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Expertenrunde (Law Commission’s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision claims on death) um. Die Anhörung soll allen interessierten Personen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2013 bestätigt, dass eine Diskriminierung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht unzulässig ist. Dabei hat es klargestellt, dass dies auch für abgeschlossene Fälle gelten muss.…

1) Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen.
2) Es kommt…

Frank & Partner LLP nimmt zum 14.02.2013 die Geschäftstätigkeit auf. Frank & Partner LLP ist eine in England und Wales unter der Nummer OC 380883 registrierte Limited Liability Partnership nach englischem Recht. Partner sind Jan-Hendrik Frank, Veit Klinger und José Martinez…

Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer heutigen Plenarsitzung erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.
Der Bundesrat hatte das Gesetz bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss…

Ab Montag, den 21. Januar 2013 müssen alle Mitteilungen in Nachlasssachen auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.
Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in…

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 · Az. 34 Wx 413/12 entscheiden, dass das Grundbuchamt einen Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks auch bei Maßgeblichkeit kalifornischen Ehegüterrechts als Alleineigentümer einzutragen hat.

Per 1.1.2013 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA):  Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark vom 22.11.1995Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 12.10.2006Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland vom…

Durch den Steuerkompromis zwischen President Obama und dem Konkress wurde ein “Sturz über die Fiskal-Klippe” vermieden und der Freibetrag in Höhe von USD 5 Millionen für die US Erbschaftsteuer (Federal Estate Tax) und die Generations-Überspringungsteuer…

Gemäß § 19 (1) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in 2013: Die Steuerklasse bestimmt sich nach folgender Tabelle:  

Seit dem 1. Januar 2013 können keine weiteren Testamente im Testamentsregister von NSW registriert werden. Das Testamentsregister schließt zum Jahresende 2013 Suchen von bereits registrierten Testamenten sind weiterhin möglich.

Nachdem das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom…

Die 4. Kammer des Tribunal Económico Administrativo Central (TEAC) hat mit Urteil vom 13.12.2012 AZ: R.G.: 00-04494-2011 festgestellt, dass Art. 25.2. des spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes, nur für rechtsgeschäftliche Übertragungen gilt, nicht aber…

Der Supreme Court of California hat am 20. Dezember 2013 im Fall Estate of Giraldin, 290 P. 3d 199 (Cal. 2012) entschieden, dass die Begünstigten (Beneficaries) eines Trusts gegen den Trustee (Treuhänder) auch wegen Verletzungen der Pflichten des Trustee zu Lebzeiten des Trust-Errichters…

Der Cour de Cassation in einem Urteil vom 21.11.2012 (Cass. Civ 1re, 21 novembre 2012, D 2013, 880) entschieden, dass es Art. 968 CC (Verbot des gemeinschaftlichen Testaments) ein rein formelles Verbot ist. Ein nach dem Haager Übereinkommen (TestFormÜbk) der Form nach…

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der…

Die Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.9.2012, II R 45/10 einige Fragen der schenkungssteuerlichen Behandlung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts geklärt.  Leitsätze: 1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle…

Der Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (OGH) hat mit Urteil vom 7. 12. 2012, AZ 03 CG.2011.93 entschieden, dass 1) die Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht vor dem Erbfall läuft, wenn die Stiftung vom Willen des Stifters abhängig ist.
2)…

Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz, durch welches Schwarzgeld deutscher Steuerzahler legalisiert werden sollte, abgelehnt. Die SPD und die Grünen begründeten die Ablehnung mit den bestehenden Steuerschlupflöchern und dem Prinzip der Steuergerechtigkeit.
Zur…

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. November 2012: Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der…

Eine Bestimmung in den AGB einer Bank, dass der Nachweis des Erbrechts nur durch Erbschein geführt werden kann, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist somit unwirksam. OLG Hamm, Urteil vom 01.10.2012 - I-31 U 55/12 Hintergrund: Nach deutschem Recht ist der Erbe nicht verpflichtet,…

Am  6. November 2012 wurde Barack Obama erneut zum Präsidenten der USA gewählt und die Demokraten erlangten erneut die Mehrheit im Senat. Dies sichert das Inkrafttreten des Affordable Care Act (“ACC”).  Der ACC stellt durch entsprechende Verpflichtungen sicher,…

Das “Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges” wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Das Gesetz sieht eine Reihe von Regelungen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs in Spanien vor. Für Privatpersonen sind…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 24.10.2012, Az: IV ZB 13/12, sich zu den Voraussetzungen einer die Frist des § 2 Satz 1 VBVG wahrenden Anmeldung geäußert. Leitsätze
1. Die pauschale Anmeldung von Ansprüchen, die keine Prüfung der…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn…

Leitsätze (des Verfassers): 1. Um einen entsprechenden Willen annehmen zu können, muss ausgeschlossen werden können, dass diese Erwartung sich zumindest wesentlich mitbestimmend ausgewirkt hat.
2. Für die Feststellung des Aufrechterhaltungswillens kommt es auf den…

Leitsätze: 1) Eigenhändigkeit setzt voraus, dass das Testament auf der unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht 2) Das bloße Stützen der Hand des Erblassers ist keine Beeinflussung. 3) Das Schriftbild ist nur ein Indiz für die Frage, ob eine eigene…

Die Reform des Erbrechts in Liechtenstein ist am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten.

Der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren kann nicht durch ausländischen Erbschein erbracht werden. Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG nichts. § 35 Abs. 1 GBO kommt insoweit Vorrang zu. Beschluss des KG Berlin vom 25.09.2012, Az: 1 W 270 - 271/12, 1 W 270/12, 1…

Amtliche Leitsätze:
1) Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist.
2) Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch…

Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10): 1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.
2. Ein Erbanfall i.S. des § 3 Abs.…

 : Leitsatz: Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätzlich auch dann, wenn diese Vereinbarung als unwiderruflich…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit…

Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während…

Landgerichts Düsseldorf (Az.: 15 O 103/11; Urteil vom 27.07.2012) hat klargestellt, dass der in der Wohnung der Erblasserin gefundene und von der Erblasserin versteckten Geld den Erben zusteht, wenn diese beweisen können, dass das Geld von der Erblasserin stammt. Sachverhalt: Der…

Die EU-Erbrecht-VO (EU) No 650/2012 des Europäischen Parlament und des Rates wurde am Freitag, den 27.07.2012 in dem offiziellen Anzeiger der Europäischen Union veröffentlicht und wird am 17. August 2012 in Kraft treten. Vollumfänglich anzuwenden ist es ab dem 17. August 2015.

Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es weder für den Vorschlag der Demokraten noch der Republikaner. Dass die Gesetzesvorlage nicht die US Nachlasssteuer zum Gegenstand…

Das US Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) hat ein Muster für eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Umsetzung des „Foreign Account Tax Compliance Act“, kurz FATCA, vorgelegt. FATCA zielt auf die Einkünfte von US Steuerzahlern, welche aus ausländischen…

Das französische Parlament hat heute, den 19. Juli 2012, einer Absenkung des Erbschaftsteuer-Freibetrags der direkten Abkömmlinge (Kinder oder Kinder vorverstorbener Kinder) von EUR 159.000 EUR auf 100.000 EUR je Kind zugestimmt. Der verringerte Freibetrag gilt für Erbfälle…

Der EuGH in am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 Scheunemann entschieden: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der…

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der…

Spaniens Regierung hat zur Sanierung des Haushalts ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, durch welches der Staatshaushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Regierungschef Mariano Rajoy erklärte am Mittwoch, den 11.07.2012, die Mehrwertsteuer werde von…

Die Schweiz und Frankreich haben sich auf die Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens  zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer verständigt. Die überarbeitete Fassung soll das Abkommen aus dem Jahr 1953 ersetzen. Als Folge wird die…

Die Länderfinanzminister haben im Bundesrat in ihren „Empfehlungen“ für das Jahressteuergesetz 2013 einen Vorschlag zur Reglung der „Cash-GmbH“ gemacht. Dieses bei einigen Beratern beliebt Modell bezweckt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu umgehen. Hierzu…

Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und…

Das Finanzministerium des UK (HM treasury) veröffentlicht Pläne zur Reform des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes. Anmerkung: Die Steuerpflicht im Hinblick auf die englische Erbschaftsteuer (“Inheritance tax”, kurz “IHT“)richtet sich nach dem…

Prinz William, Herzog von Cambridge, wurde am Donnerstag, den 30.06.2012, dreißig Jahre alt und erhält zu diesem Datum GBP 30 Millionen aus dem Nachlass seiner Mutter, Prinzessin Diana. Diana war bekanntlich 1997 verstorben und hatte ein Vermögen von ca. GBP 20,4 Millionen…

Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012), haben die Kanaren das kanarische Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geändert. Wichtigste Neuerung ist, dass der Rabatt von 99,9 %…

Kein Ausschluss der Witwenrente bei kurzem Bestehen der Ehe, wenn Heirat lange geplant war, aber wegen langer Dauer des Verfahrens zur Scheidung der Vorehe nicht vollzogen werden konnte.
Urteil des SG Berlin vom 14. Juni 2012 (Az.: S 11 R 5359/08).
Anmerkung: Gemäß § 46…

Das Fürstentum Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben am Montag, 11. Juni 2012, in London ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.
Zusammen mit dem gleichzeitig unterzeichneten Abkommen über den Informationsaustausch wird hierdruch die Zusammenarbeit zwischen…

Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Dadurch, dass in allen…

Beantragt der überlebende Ehegatte unter Einreichung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments seine Eintragung als Alleinerbe nach dem Erblasser sowie einen Nacherbenvermerk zugunsten des gemeinsamen Kindes und weicht die Auslegung des Grundbuchamts in Bezug auf die letztwillige…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11 entschieden, dass Anlass zur Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit besteht, wenn sich Zweifel an der Testierfähigkeit aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen (nicht: Vermutungen und…

Nach § 15 AStG wird das Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz im nicht EU/EWR Ausland hat (ausländische Familienstiftung), werden dem Stifter zugerechnet, sofern er unbeschränkt steuerpflichtig ist. Ist er nicht unbeschränkt…

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung…

Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung…

Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros")  vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und Verkauf von Immobilien zu fördern. Nach Darstellung des Sprechers der Regierung auf der Pressekonferenz soll auf Einkünfte…

Am 7. Mai 2012 fand eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum 2.Gesetzentwurf des Bundesrates eines „Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare“ (BT-Drucksache 17/1469) statt. Zu den Zielen wird in der…

Der “California Court of Appeal, Fourth Appellate District” hat im Fall Beckwith v. Dahl, am 3. Mai 2012 entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch wegen deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung (“IIEI”) bestehen kann, sofern 6 Voraussetzungen…

Die Regierung der Balearen hat mit Steuergesetz 4/2012, veröffentlicht im Amtsblatt vom 31.03.2012, angeordnet, dass ab dem 01.05.2012 Grunderwerbssteuer Impuesto sobre transmisiones pratrimonaes, kurz „ITP“) erhöht wird. Der Steuersatz beträgt nun zwischen 7% und 10%…

Nachdem der spanische Fiskus zum Jahresanfang angeordnet hatte, dass die Steuernummer für Ausländer (N.I.E.) nur persönlich beantragt werden kann, wurde nunmehr angeordnet, dass doch wieder eine Beantragung über (notariell) Bevollmächtigten möglich ist.

Die US Finanzbehörde „IRS” hat eine Verordnung  (“Regulations”) erlassen, welche US Banken und andere Finanzunternehmen verpflichtet, Zinseinkünfte von bestimmten beschränkt Steuerpflichtigen (“nonresident alien individuals” oder…

Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt…

Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass Barzahlungen in Höhe von mehr als EUR 2500 künftig verboten werden sollen. Das Verbot soll für Geschäfte gelten, an denen mindestens ein Unternehmer beteiligt ist. Für Nicht-Residente könnte allerdings ein…

Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des steuerlichen Sitzes eines Trusts festlegt.  Das Gericht entschied, dass für die Steuerpflicht der maßgebliche Gesichtspunkt…

Die Zivilkammer des höchsten spanischen Gerichts - Tribunal Supremo (kurz “TS”) – hat mit Urteil vom 26 März 2012 (Recurso Nº 279/2009) in Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des TS entschieden, dass der Verkauf einer Immobilie unwirksam ist, wenn…

Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und in Liechtenstein Peter Gottwald unterzeichnet. Der Kerngehalt des Abkommens, das die…

Beschluss des KG vom 03.04.2012, 1 W 557/11. Amtliche Leitsätze: 1. Der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteil ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren und entsprechend international privatrechtlich anzuknüpfen. 2. Ein "Last will and Testament"…

Der aktuelle Focus widmet dem Thema Steuerflucht einen ausführlichen Beitrag. Nach Informationen des Focus wird Deutschen mit Vermögen in der Schweiz von örtlichen Bankberatern alternativ zu Singapur neuerdings auch die Türkei als Bankplatz empfohlen. Anmerkung: Sieht man von…

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der…

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Januar 2012 (13 K 1501/10 F) entschieden, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (hier: Wertpapiere) in Frankreich nach Umzug in Deutschland nicht mit privaten Veräußerungsgewinnen verrechnet werden…

Das Oberlandesgerichts (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 29.03.2012 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass das Erbrecht auch aufgrund einer Testamentskopie nachgewiesen werden kann, wenn das Original des Testaments nicht auffindbar ist. Ferner…

Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der Familie kann nach den Umständen des Einzelfalls eine (ggf. gemischte) Schenkung sein und somit einen Anspruch auf…

Um den Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder zu verbessern, hat die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative gestartet. Ziel ist, vorhandene Informationen über nichteheliche Kinder für Nachlassverfahren zu sichern. Dafür sollen die…

Am 23. März 2012 wurde mittels “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) das Gesetz 5/2012 vom 20. März 2012 über steuerliche, finanzielle und behördliche Maßnahmen und die Einführung einer Abgabe auf Hotelaufenthalte, finden…

Die Regierung des UK plant eine Erhöhung des Freibetrags des Ehegatten, welchen ein im UK unbeschränkt Steuerpflichtiger auf einen im UK nur beschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder civil partner übertragen kann. Ferner plant die Regierung Personen, welche im UK…

Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Klausel gemäß Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 279/10 entschieden, dass das Deutsche Historische Museum (DHM) eine kulturhistorisch wertvolle Plakatsammlung an die Sachs Erben herausgeben muss.

Zur Anwendung des neuen § 2 Abs. 3 ErbStG ist am 15.03.202 ein  Anwendungserlass der obersten Finanzbehörden der Länder ergangen. Im Ländererlass werden Zweifelsfragen zu der Antragstellung, Umfang des zu erfassenden Vermögensanfalls, Zusammenrechnung nach §…

Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das Aufenthaltsprinzip einführen…

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Studie des wissenschaftlichen Beirats mit dem Titel "Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer" veröffentlicht. Der wissenschaftliche Beirat des BMF kommt zu dem Ergebnis, dass die in 2009 eingeführten…

Die Regierung der Balearen hat am 8.03.2012 weitere „Sparmaßnahmen“ angekündigt. Unter anderem soll die Grunderwerbsteuer („Impuesto de Transmisiones Patrimoniales“, kurz „ITP“) erhöht werden. Die Grunderwerbsteuer auf den Balearen wird nunmehr…

Hierzu führt das KG Beschluss vom 08.03.2012 - 1 W 778/11 unter anderem aus: Zum Nachweis der Entgeltlichkeit ist die Vorlage eines Verkehrswertgutachtens nicht erforderlich.
a) Die Löschung eines Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls erfolgt auf Antrag, § 13 GBO,…

Die EU Kommission hat am 7. März 2012 Klage gegen Spanien eingereicht (Rechtssache C-127/12) . Es wird beantragt festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21 und 63 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union…

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf…

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf…

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11  - erneut für Recht erkannt, dass bei einem hinterzogenen Betrag von über 1 Million EURO in der Regel die Gefängnisstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen ist. Bei einem Betrag von über 100.000 EURO…

Die neue spanische Regierung hat angekündigt, das umstrittene Küstenschutzgesetz zu reformieren. Das Küstenschutzgesetz soll die unkontrollierte Bebauung der Küstenstreifen verhindern, führte aber oftmals zu kaum nachvollziehbaren Folgen. Nach derzeitigem…

Nach dem Assembly Bill 1305 (AB 1305) werden ab 1.1.2012 weniger Nachlässe ein gerichtliches Nachlassverfahren in Kalifornien unterlaufen. Das Gesetz, welches von Govenor Jerry Brown im Juli 2011 unterzeichnet wurde, erhöht den Grenzwert für die Notwendigkeit eines gerichtlichen…

Die US Finanzbehörde (IRS) hat das im September 2011 ausgelaufene Steueramnestie Progroamm erneuert. Das Verfahren und die Steuerstrafen entsprechen mit Ausnahme der höchsten Steuerstrafkategorie.  Quelle: IR-2012-5, Jan. 9, 2012

Auf Anordnung des Ministeriums des Inneren sind NIE Anträge zukünftig immer persönlich zu stellen.
Damit können Rechtsanwälte oder Gestorias ab 5.1.2012 nicht mehr mittels Vorlage einer Vollmacht die NIE Nummer beantragen. Vielmehr muss die NIE Antrag bei der…

Im vorliegenden Fall hatte der Testamentsvollstrecker  ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Erstellung einer von den Erben verlangten Rechenschaft beauftragt. Das OLG Köln nahm an, dass die Beauftragung überflüssig war, da der Testamentsvollstrecker die verlangte…

Unabhängig davon, ob der Erblasser ein Testament gemacht hat oder nicht, können bestimmt Familienangehörige und abhändige Personen unter bestimmten Umständen einen angemessene Zahlungen aus dem Nachlass nach dem Provision for Family and Dependants Act…

Rundschreiben des BMF vom 4. Januar 2012 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz): Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach…

Nachdem zum 1. Januar bereit verschieden Steuererhöhungen (z.B. Grundsteuer, Steuer auf Kapitalerträge) erhöht wurdem, kündigte Saenz de Santamaria am Donnerstag einen verstärkten Kampf gegen die Schwarzarbeit und den Steuerbetrug in Spanien an. Der Ministerrat beschloss in…

Gemäß königlichem Dekret (Gesetz 20/2011, vom  30. Dezember 2011)  gelten für 2012 folgende Änderungen:  Die nach der 4. Übergangsvorschrift des Gesetzes 9/2011 vom 19. August eingeführte Ermäßigung…

Französische Vermögenssteuer (ISF): Natürliche Personen, die über in Frankreich belegenes Vermögen verfügen, dessen Wert nach Abzug aller Verbindlichkeiten einen bestimmten Betrag überschreitet (2011: EUR 1,3 Mio.), haben eine jährliche…

Zum 1.1.2012 hat das neue Zentrale Testamentsregister, welches bei der Bundesnotarkammer geführt wird, seine Arbeit aufgenommen. Das Zentrale Testamentsregister wird aber voraussichtlich erst Ende 2016 vollständig sein, da zunächst alle deutschen Standesämter…

Neue Adresse Büro Palma de Mallorca. Die neue Anschrift lautet: WF Mallorca
Plaza Cort 12-2
E-07001 Palma de Mallorca  Tel. +34 (0) 971- 22 88 62

Wir wünschen unseren Mandanten, Geschäftspartnern und Kollegen einen Frohes Neues Jahr! 

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) wurden die EU-Beitreibungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und steuerliche Vorschriften…

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Über-schuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses be-wusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den…

Am 21.12.2011 wurden die Ratifikationsurkunden über das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen (Einkommensteuer) Deutschland-Schweiz ausgetauscht. Damit ist das DBA Deutschland - Schweiz in Kraft getreten. Das neue Abkommen enthält u.a. eine…

Brussels, 15 December 2011 - EU citizens that inherit foreign property are frequently faced with a tax bill from more than one Member State. In fact, in extreme cases the total value of a cross-border inherited asset might even have to be paid in tax, because several Member States may claim taxing…

Im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister auf wesentliche Punkte einer neuen Erbrechtsverordnung geeinigt. Die neue Verordnung soll europaweit Klarheit bringen, welches nationale Erbrecht für grenzüberschreitende…

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt.

Brüssel, den 15. Dezember 2011 – EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der Gesamtwert eines…

Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012 in Kraft treten. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10), dass das  Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach § 14 Abs.…

Für beschränkt Steuerpflichtige gilt grundsätzlich gemäß § 16 (2) ErbStG nur ein Freibetrag von 2.000 EUR. Der EuGH (22.4.10, 510/08, DStR 10, 861) hatte in der Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen jedenfalls für den Fall einer Schenkung einen…

Änderungen des Bewertungsgesetzes Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuerr wurden aus Gründen der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung weiter…

Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht um und löst das überholte EG-Beitreibungsgesetz ab. Mit dieser Richtlinie wird EU-weit der OECD Standard für Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umgesetzt.…

Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb des maßgebenden Lohnsummenzeitraums gezahlten Löhne und Gehälter sollen gesondert festgestellt werden. Gleiches gilt…

In der Schweiz wurde eine Volksinitiative für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in der Schweiz lanciert. Danach sollen Nachlässe ab CHF 2 Mio. unabhängig vom Verwandtschaftsgrad mit 20% besteuert werden. Die Steuer soll auf den Nachlass von natürlichen Personen…

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) als Musterverfahren unterstützt (Az.: II R 9/11). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob bestimmte…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die spanischen Vorschriften für Erbschafts- und Schenkungssteuern für nicht Gebietsansässige höhere Steuersätze vorsehen. Die Kommission hatte…

Die SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), eine Öffentliche Vermittlungsagentur, deren Zweck die Verbesserung des Marktes für Mietwohnungen ist,  bietet nunmehr einen Online Services zur Bestimmung der ortsüblichen Wohnungsmiete in allen spanischen Regionen an.…

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. IV ZR 150/10), dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene…

Das Landgericht Duisburg hat sich mit Urteil vom 17.10.2011 (7 T 91/10) eigehend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an ein Schriftsachverständigengutachten zur Echtheit eines Testaments zu stellen sind.  Aus den Gründen: Die Antragstellerin, die Ehefrau des…

Nach der 4. Übergangsvorschrift des „Real Decreto-Ley 9/2011, vom 19. August, de medidas para la mejora de la calidad y cohesión del sistema nacional de salud, de contribución a la consolidación fiscal, y de elevación del importe máximo…

Mit dem Dekret Nr. 2011-1202 vom 28. September 2011 hat Frankreich Bestimmungen über die Zahlung eines Gerichtskostenvorschuss ins französische Prozessrecht eingeführt.  Ab dem 1. Oktober 2011 hat der Kläger bei Einleitung des Verfahrens ein…

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen…

Das Spanische Zentralregierung hat heute per Dekret vom 16.09.2011 die Wiedereinführung der spanischen Vermögenssteuer beschlossen. Die Steuer wird nur für Personen mit einem Vermögen von mehr als EURO 700.000,-- erhoben. Die Steuer ist einstweilen…

Nach Artikel 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird das Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetz geändert. § 2 (2) ErbStG wird folgender Absatz 3 angefügt:  „(3) Auf Antrag des Erwerbers wird ein…

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Bereich der Erbschaftsteuern eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für die Bewertung von Namensaktien einer Gesellschaft vorsieht, deren…

Das Französische Parlament hat am 8. September 2011  ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen reformiert wurde.  I.         Besteuerungsgegenstand
Besteuert wird der bei…

Das Oberlandesgericht Bremen (3 W 6/11) hat am 19.05.2011 eine interessante Entscheidung zur Anerkennung ausländischer Erbscheine - hier speziell einen englischen Erbschein (letters testamentary) - getroffen.  Leitsätze: 1. Ausländische Erbscheine (hier nach…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2011 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der
Erbersatzsteuer für Familienstiftungen als solche bereits mit einem früheren Urteil (BVerfGE 63,…

Das Bundesfinanzinisterium hat dem Bundesrat einen Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vorgelegt. Diese sollen die ErbStR 2003 ersetzen, welche wegen der Reform des ErbStG 2009 nicht mehr aktuell sind. Nach Angaben der BFM sollen durch die ErbStR 2011 keine Änderungen des…

Die Testamentsregisterverordnung (ZTRV) wurde am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die Einzelheiten zur Einrichtung und zum Betrieb des Zentralen Testamentsregisters geregelt. Insbesondere regelt die ZTRV Einzelheiten über die…

Das Tribunal Supremo hat seine Auffassung mit Urteil vom 14. Juli 2011 entschieden, das angeheiratete Verwandte den Blutsverwandten gleichzustellen sind. Die Dirección General de Tributos, die oberste Steuerbehörde, hat mit Verwaltungsanweisung vom 27. September 2011 bestimmt, dass auch…

Das Finanzgericht (FG) hatte unter anderem aufgrund von Erfahrungen der Steuerfahndung gefolgert, die Gründung und Verwaltung einer Stiftung in Liechtenstein sei angesichts der damit verbundenen Kosten nur bei Anlagen ab 3 Mio. DM sinnvoll; demgemäß hatte das FG Kapitalerträge…

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung,…

Der Gewinn aus der Veräußerung der Wohnung ist gem. Art. 13 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 DBA-Spanien in der Bundesrepublik Deutschland von der Besteuerung auszunehmen (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.03.2010, Az.: 10 K 259/08). Anmerkung:  Lange Zeit war es…

Die autonome Gemeinschaft Katalonien („Generalitat de Catalunya“) hat mit Gesetz vom 7. Juni 2010 (Gesetz 19/2010) über die Regelung der Erbschafts- und Schenkungsteuer, zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. Juni 2011 (Gesetz 3 / 2011), für den Erwerb von Todes und…

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstellt. Die…

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 03.02.2011 unterzeichnet. Mit Inkrafttreten (voraussichtlich: 1.1.2012), wird dieses das…

Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung heute den Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes beschlossen. Das zugrundeliegende Abkommen hatten die französische und die deutsche Justizministerin am 4. Februar 2010 in Paris…

Gemäß dem „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FACTA) treffen US-Steuerzahler seit 2011 erhöhte Meldepflichten hinsichtlich von Finanzanlagen außerhalb der USA.

Per 1.1.2011 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA):  Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark vom 22.11.1995Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 12.10.2006Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland vom…

1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter zuzurechnen sind.
2. Gegen eine Zurechnung des Einkommens…

Der BFH der Entscheidung des BFH vom 22.12.2010, AZ I R 85 /09 bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F.

Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen…

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet.  Hiernach übermitteln die Amtsgerichte und Notare dem Zentralen Testamentsregister elektronisch, dass ein Testament oder ein…

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet.  Hiernach übermitteln die Amtsgerichte und Notare dem Zentralen Testamentsregister elektronisch, dass ein Testament oder ein…

Mit Dekret Gesetz 13/2010 vom 3. Dezember wurde Art. 45.I.B.11 des Gesetzes 1/1993 vom 24. September (“Ley del Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales y Actos Jurídicos Documentados”) mit Wirkung zum 3.12.2010 wie folgt geändert: In folgenden Fällen muss keine…

BFH Urteil vom 3.11.2010, I R 98/09 Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer Leitsätze 1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das…

OLG Stuttgart Beschluß vom 4.10.2011, 8 W 321/11: Leitsätze Erbscheinserteilung:


1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes…

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Bescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. (BFH, Urteil vom 22. 9. 2010 - II R 54/09 für…

Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am  20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden Lebensgefährten. 

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010 Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – --------------------------------------------------------------------------------Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener…

Die anteilige Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an den Nachbegünstigten ist als steuerlicher Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (Vertrag zu Gunsten Dritter) anzusehen, wenn die Stifter  in Zusammenhang mit der Einrichtung der Stiftung mittels…

Die Erben können gemäß §§ 675, 666 BGB von der Bank Auskunft verlangen. Die Erben müssen sich nicht auf ihren Auskunftsanspruch nach §§ 2218, 666 BGB gegenüber dem Testamentsvollstrecker verweisen lassen (Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom…

Vereinbaren die Ehegatten in einem Ehevertrag notariell nach Art. 1526 des Code Civil (CC), dass sie ihre vermögensrechtlichen Beziehungen dem französischen Recht und dem Güterstand der Gütergemeinschaft unterstellen und wachsen dem überlebenden Ehegatten mit…

Leitsatz: Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein Entlassungsantrag gestellt ist. Für eine Prüfung, ob ein Entlassungsgrund vorliegt, ist im Zeugnisverteilungsverfahren kein Raum…

Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.05.2010 entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten im Hinblick auf die letztwilligen Verfügungen des anderen wirksam sein kann

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.04.2010 eine Durchbrechung des Trennungsprinzips für den Fall, dass der Hauptzweck der Stiftung auf Steuerhinterziehung ausgerichtet ist.

According to § 19 (1) of the German inheritance tax act the tax rates of the German inheritance tax are as follows for death after 1.1.2010:   The tax class is determined by the family relation between the decedent and the heir / beneficiary:

Am heutigen Mittwoch wurde vor in Los Angeles das Testament von Michael Jackson eröffnet.  Die Ranch Neverland und andere Vermögenswerte wandte er dem „Michael Jackson Family Trust“ zu. Dessen Begünstigte sind vor allem seine…

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.6.2009, 5 U 40/09, entschieden, dass die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht voraussetzt, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt.…

FG Düsseldorf, Urteil vom 13. 5. 2009 -4 K 155/08 Erb
Leitsätze:
1. Die im UK (England, Wales, Schottland, Nordirland) auf Kapitalvermögen im UK gezahlte britische Erbschaftsteuer kann nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG angerechnet werden, wenn…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 Folgendes für Recht erkannt: Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei…

Für Erbfälle nach dem 1.1.2007 beträgt nach § 16 (1) ErbStG der persönliche Freibetrag

Für Erbfälle ab 1.1.2009 sind die Formulare Erbschaftsteuererklärung und Anlage Erwerber angefügt.

Leitsätze des Urteils des BGH vom 21. Mai 2008 (IV ZR 238/06):
a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem…

Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres…

Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen…

Viele Deutsche erwerben in den USA Immobilien mittels einer LLC. Diese kann nicht ohne weiteres mit einer deutschen Gesellschaftsform gleichgesetzt werden. Nach welchen Kritierien die LLC im deutschen Steuerrechts einzuordnen ist, zeigt das das Rundschreiben des Bundesministerium der Justiz (BMF)…

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2004 (Az: IV ZR 135/03) entschieden, dass aus Sicht eines deutschen Gerichts das handschriftliche Testament eines deutschen Erblassers auch im Hinblick auf das Vermögen in Florida der Form nach wirksam ist, wenn Gerichte von Florida die Anerkennung…

Das Bayrische Oberste (BayOblG) hat mit Beschluss vom 18.03.2003 entschieden, dass im Hinblick auf den deutschen Nachlass eines Deutschem mit letztem Wohnsitz in Ontario/Kanada deutsches Recht anzuwenden ist.   Auszug aus den Gründen: "Das anwendbare nationale Recht wird bei…

Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern

1. Das Ausscheiden eines verstorbenen Kommanditisten und der Eintritt seiner Erben in die Gesellschaft sind auch bei nachfolgender Übertragung der Kommanditanteile der Erben durch den Testamentsvollstrecker auf einen Miterben in das Handelsregister einzutragen. 2. Eine auf privatschriftlichem…

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.09.1999, 4 K 2557/98,  entschieden, dass die aufrund einer Schenkung in Kanada dort zu zahlenden Kanadische Kapitalgewinnsteuer (Capital Gains Tax, CGT) nicht nach § 21 ErbStG auf die deutsche Schenkungssteuer angerechnet werden…

1. Es liegt kein nachträgliches erledigendes Ereignis vor, wenn der Kläger erst aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum ausländischen Recht davon Kenntnis erhält, dass er bei Klageerhebung von einer unzutreffenden Rechtslage ausgegangen…

Umfaßt der Nachlaß eines in Südafrika verstorbenen deutschen Erblassers dort gelegenen Grundbesitz, beurteilt sich die Erbfolge wegen des vorrangigen Belegenheitsstatuts insoweit nach südafrikanischem Recht, so daß für die Erteilung eines Erbscheins deutsche…

Ein von einer nicht-residenten Person nach deutschem Recht eigenhändig errichtetes Testament wird daher bei Anwendbarkeit des Rechtes von Florida nicht als der Form nach wirksam anerkannt (in Re Estate of Salathe, 703 So. 2d 1167 (Fla. Dist. Ct. App. 1997). 

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.4.1995 (II R 13/92) BStBl. 1995 II S. 540 entschieden, dass die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer…

Der BGH hat in der Entscheidung vom 13.6.1984, IVa ZR 196/82 die Auffassung geäußert, dass an einer Forderung nach deutschem Recht ein Trust nicht bestehen kann. Auszug aus den Entscheidungsgründen: (...) Mit den dogmatischen Grundlagen des deutschen Rechts ist die Rechtsfigur…

Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.1968 - III ZR 15/66 entschieden, dass das Recht, welches die Frage, ob das Guthaben eines US-amerikanischen Kontos in den Nachlass gefallen ist, sich nach dem Bankvertrag richtet.  Auszüge aus Tatbestand und Gründen: (...) Die Erblasserin, die die…

Der BGH hat mit Urteil vom 15. 4. 1959 - V ZR 5/58 entschieden, dass sich die Frage, ob das Guthaben eines Kontos bei einer Bank mit Sitz im US-Bundesstaat New York in den Nachlass fällt, wenn für das Konto ein „in trust for”-Vermerk bestand, sich…

Das LG Mainz hat mit Beschluss vom 12.6.1958 entschieden, dass einer eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins durch einen US-Notar (notary public) der Beurkundung eines Notars i.S. des deutschen Rechts gleichsteht.  LG Mainz, Beschluss vom 12. 6.…