Probate und Administration - das Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in Florida

Probate und Administration - das Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in Florida

Als Rechtsanwälte für deutsch-amerikanisches Erbrecht betreiben wir oftmals in Zusammenarbeit mit örtlichen Anwälten in Florida auch die Abwicklung des Nachlasses in Florida oder begleiten die Nachlassabwicklung in Florida im Auftrag der Begünstigten, insbesondere zur Sicherung der Rechte unserer Mandanten und Vermeidung überflüssiger US-Einkommensteuer. Der Beitrag zeigt auf, wie die Nachlassabwicklung abläuft und verweist auf weiterführende Beiträge.

Grundlagen

Grundlegende Unterschiede zum deutschen Recht

Der grundlegende Unterschied zum deutschen Nachlassverfahrensrecht ist, dass der Nachlass nicht unmittelbar auf die Erben übergeht und durch diese verwaltetet wird (sofern es keinen Testamentsvollstrecker gibt). Vielmehr wird der Nachlass - mit wenigen Ausnahmen - von einem Nachlassabwickler (personal representative) unter Gerichtsaufsicht abgewickelt. Dieser tilgt die Nachlassverbindlichkeiten, überträgt das besonders zugewendete Vermögen und den Restnachlass an die jeweiligen Begünstigten (beneficiaries). "Erben", also Personen, auf die alle Rechte und Verbindlichkeiten übergehen (siehe § 1922 BGB) gibt es nicht. 

Zuständigkeit der Gerichte von Florida

Gericht von Florida sind u.a. immer dann zuständig, wenn und soweit Nachlassgegenstände (estate assets) in Florida gibt. Die Zuständigkeit ist auf das Vermögen in Florida begrenzt. 

Anwendbares Erbrecht

Zur Bestimmung des auf die Nachlassabwicklung (administration) anwendbaren Rechts stellen Gerichte von Florida auf das Recht am Ort des Gerichts (lex fori) ab.

Andere Regeln gelten für andere mit der Nachlassabwicklung zusammenhängende Fragen, insbesondere die Wirksamkeit eines Testaments der Form nach, die materielle Wirksamkeit des Testaments und die gesetzliche Erbfolge. 

Aus deutscher Sicht bestimmt sich das anwendbare Erbrecht nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Danach bestimmt sich das anwendbare Erbrecht im Grundsatz nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Dies gilt auch im Hinblick auf Fragen, die nach dem Recht von Florida der administration zugewiesen werden. 

Erforderlichkeit eines gerichtlichen Nachlassverfahrens in Florida

Ein gerichtliches Nachlassverfahren ist in Florida im Grundsatz immer dann erforderlich, wenn der Inhaber von in Florida registrierten Vermögensgegenständen (z.B. Haus, Condominium, Aktien, Sparguthaben) stirbt. Kein Nachlassverfahren ist im Hinblick auf Vermögen zu führen, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht, z.B. über

Auch in diesem Fall kann es aber natürlich Probleme mit dem Nachweis der Berechtigung oder Steuern (z.B. withholding tax oder U.S. federal estate tax) geben.

Ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis wird zum Nachweis des Erbrechts oder der Verfügungsbefugnis regelmäßig in Florida nicht anerkannt. Allerdings akzeptieren manche Banken (bei einem Deutschen mit ständigem Aufenthalt in Deutschland) auch einen Erbschein oder Testamentsvollstreckerzeugnis zum Nachweis der Berechtigung (hierzu auch den Beitrag Konto in den USA im Erbfall)

In bestimmten Fällen kann auch Vermögen ohne eine gerichtliche Befassung auf die Begünstigten übertragen werden oder ein vereinfachtes Verfahren (summary administration) geführt werden. 

Beginn des Nachlassverfahrens 

Das Verfahren beginnt regelmäßig durch Einreichung des Antrags auf förmliche Nachlassabwicklung (Petition for Formal Administration). Darin wird beantragt, dass eine bestimmte Person zum Nachlassabwickler (personal representative) bestellt wird und - falls es ein Testament gibt - dessen Wirksamkeit vom Gericht bestätigt wird (probate). 

Dem Antrag sind ein Original der Sterbeurkunde (death certificate) und - bei testamentarischer Erbfolge - des Testaments (last will and testament) beizufügen. Ferner wird regelmäßig mit dem Antrag auch beigefügt:

  • der Eid des Nachlassabwicklers (Oath of Personal Representative);
  • bei testamentarischer Erbfolge: Der Eid der Testierzeugen (Oath of Witness to Will);
  • ein Entwurf des Beschlusses über die Bestätigung des Testaments und Bestellung des Nachlassabwicklers (Order Admitting Will to Probate and Appointing Personal Representative) bzw. (bei gesetzlicher Erfolge) den Beschluss über die Ernennung des Nachlassabwicklers (Order Appointing Personal Representative); und
  • ein Entwurf des Zeugnisses über die Bestellung als Nachlassabwickler (Letters of Administration).

Oftmals wird auch eine Erklärung der Beteiligten über den Verzicht auf Verfahrensrechte beigefügt. Insoweit verweisen wir auf den vertiefenden Beitrag „Verzicht auf Verfahrensrechte im Florida-Nachlassverfahren". 

Bestätigung des Testaments und Bestellung des Nachlassabwicklers

Nach Erhalt des Antrags und Zahlung der Gerichtsgebühren prüft das Gericht die Petition und die anderen eingereichten Unterlagen. 

Bestätigung des Testaments

Wenn nach Überzeugung des Gerichts das Testament wirksam ist (und die weiteren Voraussetzungen gegeben sind), erteilt es die Testamentsbestätigung (probate). 

Bestellung des Nachlassabwicklers

Gleichzeitig bestellt das Gericht den Nachlassabwickler (personal representative). Im Fall der testamentarischen Erbfolge ist vorrangig die im Testament bezeichnete Person oder die Person, die durch eine vom Erblasser hierzu ermächtigte Person bestimmt wird, vom Gericht zu ernennen (Florida Statutes § 733.301); mangels solcher wird diejenige Person ernannt, die durch eine Mehrheit der Begünstigten ausgewählt wird. 

Im Fall der gesetzlichen Erfolge ist vorrangig der überlebende Ehegatte berufen zum Nachlassabwickler ernannt zu werden; falls dieser nicht Nachlassabwickler wird, ist als nächstes die durch eine Mehrheit der Begünstigten ausgewählte Person berufen; ansonsten der nächste Angehörige nach Graden. Unter mehreren Personen gleichen Grades wählt das Gericht die am besten geeignete Person aus.

Wichtig: Eine Person ohne Domizil (domicile) in Florida (hier auch als non-resident bezeichnet) kann im Grundsatz nicht Nachlassabwickler in Florida sein (Florida Statutes § 733-304). Bestimmte Angehörige, insbesondere Kinder des Erblassers, der Ehegatte, Geschwister können allerdings auch dann Nachlassabwickler sein, wenn sie nicht in Florida ansässig sind. Allerdings kann dies dazu führen, dass der Nachlass ein "Ausländischer Nachlass" (foreign estate) ist, was die Abwicklung erschweren kann. Außerdem wird einem Nachlassabwickler ohne Domizil in Florida in der Regel nicht die Sicherheit (bond) erlassen. 

Liegen die Voraussetzungen zur Ernennung des Antragstellers vor und ist die Frist für Einsprüche abgelaufen (i.d.R. 3 Monate) oder wurde ein „Verzicht und Zustimmung“ (Waiver and Consents) vorgelegt, unterzeichnet der Richter den Entwurf des Beschlusses über die Bestätigung des Testaments und Bestellung des Nachlassabwicklers (Order Admitting Will to Probate and Appointing Personal Representative) und erteilt ein Zeugnis über die Bestellung (letters of administration)

Mitteilung über den Beginn der Nachlassabwicklung

Nach der Ernennung des Nachlassabwicklers soll umgehend eine Ausfertigung der notice of administration 

  • dem Ehegatten des Erblassers;
  • allen Begünstigten;
  • bestimmten trustees; und
  • jeder Person, die am exempt property berechtigt sein kann. zuzustellen (Florida Statutes § 733.212). 

Nach Zustellung haben die Beteiligten 3 Monate Zeit, Rechtsbehelfe (objections) gegen

  • die Wirksamkeit des Testaments,
  • die örtliche Zuständigkeit (venue) und
  • die internationale/überstaatliche Zuständigkeit (jurisdiction) einzulegen.  

Verwaltung des Nachlasses 

Nach Erteilung der letters beginnt der Nachlassabwickler mit der Verwaltung des Nachlasses (administration of the estate).

Beantragung einer Steuernummer

Da der Nachlass nach US-Recht ein Steuersubjekt ist, wird als erste eine Steuernummer für Nachlässe (Employer Identification Number, kurz EIN) beantragt.

Ingewahrsamnahme des Nachlasses

Nach Erteilung eröffnet der Nachlassabwickler sodann ein Konto für den Nachlass (estate account). Sodann (oder parallel)  holt er Auskünfte bei Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstitutionen über etwaige Guthaben des Erblassers ein und weist Übertrag auf das Konto des Nachlasses an. 

Veräußerung von Nachlassgegenständen

Soweit von den Begünstigten gewünscht oder unter Umständen auch ohne deren Zustimmung (z.B. wenn dies zur Tilgung von Verbindlichkeiten erforderlich ist), verkauft der Nachlassabwickler Nachlassgegenstände. Die finale Übertragung von Grundvermögen (closing) darf allerdings nicht vor Auslaufen der Frist zur Anmeldung von Forderungen gegen den Nachlass (expiration of the creditor period) erfolgen.

Gläubigeraufruf und Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten 

Gläubigern soll der Nachlassabwickler Gelegenheit zur Anmeldung von Forderungen gegen den Nachlass zu geben. Hierfür hat er in einer örtlichen Zeitung einen Gläubigeraufruf (Notice to Creditors) zu veröffentlichen; ferner soll er nach Gläubigern suchen, wobei schwierige oder umfassende Suchen nicht gefordert werden (Florida Statutes § 733.2121).

Erklärung und Zahlung der US-Einkommensteuer, US-Nachlasssteuer und Erbschaftsteuerhttps://www.wf-frank.com/#

Den Nachlassabwickler treffen zahlreiche steuerliche Pflichten. Er muss abgeben

  • eine Einkommensteuererklärung für das Einkommen des Erblassers im Todesjahr (final income tax return, form 1040) und
  • eine Einkommensteuererklärung für das Einkommen des Nachlasses (US Income Tax Return for Estates and Trust, form 1041) abgeben

Wichtig: Da es auch möglich ist, dass die Einkünfte des Nachlasses auf der Ebene der Begünstigten besteuert werden, sollte geprüft werden, ob hierdurch positive steuerliche Effekte erzielt werden können. So muss z.B. ein Deutscher, der in Deutschland ansässig ist, auf Einkünfte aus dem Nachlass keine US-Einkommensteuer zahlen, wenn die Einkünfte an ihn ausgezahlt werden und nach dem DBA-USA-ESt Deutschland das Besteuerungsrecht hat.

Falls eine Verpflichtung zur Abgabe besteht, muss der Nachlassabwickler außerdem die US-Nachlasssteuer (federal estate tax) mittels der form 706 bzw. 706-NA erklären. Eine Erbschaftsteuer oder Nachlasssteuer des US-Bundesstaates Florida gibt es nicht mehr (in bestimmten Situationen ist aber eine Versicherung zur Florida estate tax abzugeben.  

Wichtig: Die deutsche Erbschaftsteuer wird in der Regel von den Begünstigten, den "Erben" oder "Vermächtnisnehmern" erklärt und gegenüber dem Finanzamt sind auch diese zur Zahlung verpflichtet. In manchen Fällen kann aber ein Anspruch auf Erstattung aus dem US-Nachlass bestehen. Wir prüfen für Sie, ob hierdurch für Sie ein Vorteil erzielt werden kann. 

Abschließende Rechenschaft, Verteilung und Entlastung

Vor Verteilung des Nachlasses soll der Nachlassabwickler

  • einen abschließender Rechenschaftsbericht (final accounting),
  • einen Verteilungsplan (distribution plan) und
  • einen Antrag auf Entlastung (petition to discharge)

zu Gericht reichen. Dieses wird in der Regel kombiniert. 

Der abschließende Rechenschaftsbericht, der Verteilungspan und der Antrag auf Entlastung sollen innerhalb von 12 Monaten nach Erteilung der letters bei Gericht eingereicht und den interessierten Personen zugestellt werden, wenn eine US-Nachlasssteuererklärung (federal estate tax return) nicht abzugeben ist.

Ist eine US-Nachlasssteuererklärung abzugeben, läuft die Frist mit Ablauf der Frist zur Erklärung (regelmäßig neun Monate). Das Gericht kann auf Antrag die Frist aus gutem Grund nach Benachrichtigung der interessierten Personen verlängern. Wenn kein Einspruch nach den vorstehenden Regeln erhoben wurde, soll der Nachlassabwickler umgehend den Verteilungsplan umsetzen).

Der Verteilungsplan zeigt auf, was jeder Begünstigte aus dem Nachlass erhält. Die Begünstigung kann sich aus einem Testament oder den Regeln der gesetzlichen Erbfolge ergeben. 

Wichtig: Vor Annahme der Begünstigung sollten die Begünstigten überlegen, ob durch eine (Teil-) Ausschlagung möglicherweise deutsche Erbschaftsteuer vermieden oder verringert werden kann. Außerdem sollte geprüft werden, ob der Nachlassabwickler Befugnisse hat, die ihm eine steuerlich günstige Verteilung des Nachlasses erlauben.

Steuerliche Pflichten in Deutschland bei Erwerb von Vermögen in Florida

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen

Die deutschen Begünstigten sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab "Kenntnis vom Erwerb" anzuzeigen (siehe hierzu Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall. Dabei hindert der Umstand, dass der Nachlass durch einen Nachlassabwickler in Florida abgewickelt wird und dieser noch nicht an den Begünstigten ausgekehrt hat, nicht den Fristlauf (vgl. BFH, Urteil vom 8.6.1988, II R 243/82BStBl. 1988 II S. 808, 810). Daher ist umgehend der Erwerb gegenüber dem Erbschaftsteuer-Finanzamt anzuzeigen, wobei gleichzeitig unter Hinweis auf das laufende Verfahren eine großzügige Frist (und später Fristverlängerung) für die Erklärung erbeten werden sollte. 

Hinweis: Wir helfen Ihnen gerne bei der Anzeige nach § 30 ErbStG und der Erbschaftsteuererklärung. Dabei stellen wir sicher, dass alle Fristen gewahrt werden und Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuer ausgeschöpft werden. Oftmals sorgen wir auch dafür, dass die Steuer aus dem Nachlass gezahlt wird, was zu erheblicher Ersparnis für unsere Mandanten führen kann. 

Einkünfte des Florida-Nachlasses sind oftmals (anteilig) den Einkünften des Begünstigten bei der deutschen Einkommensteuer zuzurechnen. Daher sollten vom Nachlassabwickler Nachweise über die für die ordnungsgemäße Erklärung der Einkommensteuer rechtzeitig angefordert werden. Ferner sollte geprüft werden, ob eine Besteuerung auf der Ebene der Begünstigten vorteilhaft ist. 

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