Nachlassabwicklung auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera)

Nachlassabwicklung auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera)

Beim Tod eines deutschen Staatsbürgers mit Immobilien-Eigentum (Haus, Finca, Wohnung) oder Anlagevermögen (z.B. Konto, Wertpapiere, Aktien) auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera) müssen die Erben Vieles beachten. Der Beitrag erläutert einführend den Ablauf der Nachlassabwicklung und gibt praktische Hinweise.

Nachweis des Erbrechts

Erbrechtliche "Titel"

In der Regel ist das Erbrecht durch ein öffentliches Dokument nachzuweisen. So sieht z.B. die spanische Grundbuchordnung (Ley Hipotecaria) - nachfolgend LH -  im Verfahren zur Eintragung des Rechtsnachfolgers von Todes wegen im Eigentumsregister (Registro de la Propiedad) vor, dass das Erbrecht durch einen erbrechtlichen Titel (título de la sucesión hereditaria) nachzuweisen ist, Art. 14 LH. Ein solcher Titel ist nach Art. 14 Abs. 1 LH

Auch ein vor einem deutschen Notar errichtetes Testament (notarielles Testament) oder ein protokolliertes eigenhändiges Testaments ist ein Titel im Sinne von Art. 14 Abs. 1 LH. 

Bei Zuständigkeit deutscher Gerichte werden außerdem auch ein deutscher Erbschein oder ein Urteil eines deutschen Gerichts über die Feststellung der Erben (Feststellungsurteil) anerkannt.

Banken in Spanien verlangen regelmäßig die gleichen Nachweise über das Erbrecht wie Grundbuchämter. Allerdings steht es immer im Ermessen der Bank, hiervon Ausnahmen zuzulassen. 

Zuständigkeit für die Erteilung des Titels

Die Zuständigkeit für die Feststellung des Erbrechts bestimmt sich für Erbfälle ab dem 17. August 2015 nach der Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Danach ist Spanien im Grundsatz zuständig, wenn gewöhnlicher Aufenthalt (domicilio habitual) des Erblassers Spanien war. Zur Vertiefung verweisen wir auf den Beitrag Zuständiges Gericht im internationalen Erbfall.

Die "notarielle Erbschaftsannahme" in Spanien

Voraussetzung für den Erwerb der Erbschaft ist bei Anwendbarkeit spanischen Rechts eine Erbschaftsannahme (aceptación de la herencia).

Infolgedessen wird bei Grundvermögen im Nachlass für die Eintragung des Erben als Eigentümer ins Eigentumsregister (Registro de la Propiedad) - auch als Grundbuch bezeichnet - in der Regel der Nachweis der Erbschaftsannahme in öffentlicher Form verlangt. Dieser Nachweis erfolgt entweder durch eine notarielle Urkunde (escritura pública) - die Notarielle Erbschaftsannahme (aceptación notarial de herencia herencia) - oder ein Urteil.

Bei mehreren Erben ist ferner vor Eintragung eine Erbteilung (partición de la herencia) und eine Zuweisung (adjudicación) erforderlich. Dies wird oftmals in einer Urkunde verbunden (escritura de aceptación y partición de herencia o adjudicación por título sucesorio).

Auch spanische Banken verlangen in der Regel eine notarielle Erbschaftsannahme. Wir sind allerdings der Auffassung, dass eine Erbschaftsannahme nicht in jedem Fall verlangt werden kann und oftmals ein Inventar und Nachweis der Zahlung der Steuern genügen muss. In der Regel ist es aber einfacher, dem Verlangen der Bank nachzukommen als sich mit der Bank über diese Frage zu streiten. 

Örtlich zuständig für die Erbschaftsannahme ist jeder Notar in Spanien oder einem anderen Teil Spaniens. In Berlin kann die Annahme der Erbschaft auch in der Botschaft vom Konsul beurkundet werden. 

Hinweis: Bei notarieller Erbschaftsannahme vor einem spanischen Notar in Spanien können Sie sich auch durch eine notariell bevollmächtigte Person (z.B. Rechtsanwalt) vertreten lassen. Sie müssen also nicht nach Spanien reisen.

Zur Vorbereitung der Beurkundung werden regelmäßig folgende Dokumente benötigt:

Dokumente, welche nicht in spanischer Sprache verfasst sind, müssen nebst Übersetzung eines vereidigten Übersetzers vorgelegt werden. Ausländische Urkunden, welche nicht nach der EuErbVO oder internationalem Recht anzuerkennen sind (siehe hierzu Beitrag Anerkennung ausländische Urkunden im deutsch-spanischen Erbfall), bedürfen unter Umständen der Überbeglaubigung, z.B. Apostille oder Legalisation.

Vorbereitet wird die Erbschaftsannahme in der Regel durch einen Anwalt, da spanische Notare nur beschränkte Aufgaben haben und außerdem die Folgen im Hinblick auf das deutsche Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht nicht beurteilen können. Der Rechtsanwalt beschafft insbesondere fehlende Unterlagen. Wichtiger ist aber die Prüfung von Möglichkeiten der Steuerreduzierung. Dabei ist wichtig, dass der Anwalt sowohl das spanische als auch das deutsche Steuerrecht kennt.

Erbteilung und Auflösung des ehelichen Gemeinschaftsvermögens 

Oftmals ist es sinnvoll, die Auflösung der Erbengemeinschaft nach deutschem Recht oder der Erbengemeinschaft nach spanischem Recht mit der Erbschaftsannahme in Spanien zu verbinden. Dies kann auch steuerliche Vorteile haben.   

Hinweis: Sofern dies vorab in Deutschland erfolgen soll, empfehlen wir sich vorzeitig mit einem Experten für deutsch-spanisches Erbrecht in Verbindung zu setzen, damit es nicht zu vermeidbaren Fehlern (z.B. betreffend die Zahlung der Steuern) kommt.

Gibt es nach spanischem Recht oder deutschen Recht eheliches Gesamtgut, z.B. bei einer spanischen Errungenschaftsgemeinschaft (sociedad de gananciales), ist dieses ebenfalls zu teilen. Waren die Eheleute nach dem Recht der Balearen verheiratet, ist der gesetzliche Güterstand die Gütertrennung (separación de bienes) und es gibt kein Gesamtgut (siehe hierzu den Beitrag Eheliches Güterrecht auf den Balearen). 

Erklärung der balearischen Erbschaftssteuer und gemeindlichen Wertzuwachssteuer

Vor Eintragungsantrag sollte die spanische Erbschaftsteuer erklärt und gezahlt werden, da andernfalls ein Sicherungsvermerk für die etwaige Steuerschuld eingetragen wird.

Zur Berechnung der balearischen Erbschaftssteuer verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftsteuer Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera).

Daneben fällt die Gemeindliche Wertzuwachssteuer (Plusvalía) an. 

Eintragung der Erben ins Eigentumsregister

Nach Beurkundung der Annahme der Erbschaft und Zuweisung des Eigentums (escritura de aceptación y partición de herencia o adjudicación por título sucesorio) kann Antrag auf Eintragung in das Eigentumsregister ("Umschreibung auf die Erben") des jeweils für Mallorca, Ibiza, Menorca bzw. Formentera zuständigen gestellt werden. 

Sofern der Grundbuchführer (registrador) die beantragte Eintragung verweigert, kann hiergegen Einspruch eingelegt werden. 

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