EGMR zu Erbrecht nichtehelicher Kinder
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2013 bestätigt, dass eine Diskriminierung ehelicher und nichtehelicher…
NSW: Neues Online-Register für Mitteilungen in Nachlasssachen
Ab Montag, den 21. Januar 2013 müssen alle Mitteilungen in Nachlasssachen auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden.
BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf…
Grundbucheintragung des Ehegatten als Alleineigentümer bei Ehe nach kalifornischem Recht
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 · Az. 34 Wx 413/12 entscheiden, dass das Grundbuchamt einen Ehegatten als Alleineigentümer eines…
TEAC: Beginn der Verjährungsfrist der spanischen Erbschaftsteuer
Die 4. Kammer des Tribunal Económico Administrativo Central (TEAC) hat mit Urteil vom 13.12.2012 AZ: R.G.: 00-04494-2011 festgestellt, dass Art. 25.2.…
Kalifornien: Klage gegen Trustee wegen Verletzung von Pflichten zu Lebzeiten des Grantor
Der Supreme Court of California hat am 20. Dezember 2013 im Fall Estate of Giraldin, 290 P. 3d 199 (Cal. 2012) entschieden, dass die Begünstigten…
Neues Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Spanien Einkommensteuer und Vermögenssteuer
Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik…
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Liechtenstein/Deutschland: Ratfizierungsurkunden ausgetauscht
Die Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum „Abkommen…
Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. November 2012:
Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008…
Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges in Spanien in Kraft getreten
Das “Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges” wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Das…
EU: Klage gegen Deutschland wegen Erbschaftsteuer (§ 16 Abs. 2 ErbStG)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen…
Liechtenstein: Neues Erbrecht in Kraft
Die Reform des Erbrechts in Liechtenstein ist am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten.
BFH: Erwerb nach ausländischem Recht kann deutscher Erbschaftsteuer unterliegen
Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10)
1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem…
Läuft die Kürzung der US Nachlassteuer ab 2013 aus?
Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es…
Französische Erbschaftssteuer: Verringerung des Freibetrags für Kinder
Das französische Parlament hat heute, den 19. Juli 2012, einer Absenkung des Erbschaftsteuer-Freibetrags der direkten Abkömmlinge (Kinder oder Kinder…
EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) in der bis 2007 gültigen Fassung verstößt nicht gegen europäische Recht
Der EuGH in am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 Scheunemann entschieden:
Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede…
DBA Deutschland Spanien tritt am 18.10.2012 in Kraft
Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik…
Spanische Regierung kündigt Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % an.
Spaniens Regierung hat zur Sanierung des Haushalts ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, durch welches der Staatshaushalt bis Ende 2014 um 65…
Bundesrat zur Cash-GmbH
Die Länderfinanzminister haben im Bundesrat in ihren „Empfehlungen“ für das Jahressteuergesetz 2013 einen Vorschlag zur Reglung der „Cash-GmbH“…
UK: Pläne zur Änderung der Definition des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes ("tax residence")
Das Finanzministerium des UK (HM treasury) veröffentlicht Pläne zur Reform des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes.
Anmerkung:
Die Steuerpflicht…
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