Testament für Deutsche mit Vermögen in England

Testament für Deutsche mit Vermögen in England

Grundlagen: Anwendbares Erbrecht und Erbrecht von England & Wales

Bevor erörtert wird, welche Besonderheiten bei Errichtung eines Testaments eines Deutschen mit Vermögen in England zu beachten sind, wird nachfolgend in aller Kürze dargestellt,

  • welches Erbrecht aus der Sicht England anzuwenden ist und
  • welche grundlegenden Regelungen das englische Erbrecht zu Testamenten trifft.  

Anwendbares Erbrecht aus Sicht von England

Hat ein Deutscher Vermögen in England, muss sich der Berater in die Sicht eines englischen Gerichts versetzen und diese (neben der Sicht deutscher Gerichte) berücksichtigen. Die erste Frage, die sich ein englisches Gericht bei einem Erbfall stellt (neben Fragen der Zuständigkeit) ist die Frage, welches Recht anzuwenden ist. Aus Sicht von England ist dabei zwischen bewegliches Vermögen (z.B. Bankkonto) und unbeweglichem Vermögen zu unterscheiden:

  • Im Hinblick auf das bewegliche Vermögen des Erblassers (Nachlass) ist das Recht des letzten Domicile des Erblassers anzuwenden.
  • Hingegen ist auf den bewegliches Nachlass eines Briten aus England mit Domizil in Deutschland ist daher aus englischer Sicht nicht etwa das englische Erbrecht anwendbar, sondern deutsches Erbrecht.

Beispiel: Erblasser E, deutscher Staatsbürger, ist bei seinem Tod Eigentümer einer Wohnung in London, welche er gelegentlich nutzt. Sein dauerhafter Aufenthalt war hingegen in Berlin, Deutschland. Außerdem hat er ein Investmentkonto bei einer Bank mit Sitz in London. Aus Sicht eines englischen Gerichts wird die Wohnung in London nach englischem Recht vererbt. Hingegen wird aus englischer Sicht das Investmentkonto nach deutschem Recht beerbt. 

Ferner ist zu berücksichtigen, dass das auf die Nachlassabwicklung (administration of the estate) anzuwendende Recht nochmals anders ermittelt wird: Hier kommt das Recht zur Anwendung, welches am Ort des Gerichts (lex fori) gilt.

Regelungen des englischen Erbrechts zur testamentarischen Erbfolge 

Ergibt die Prüfung, dass englisches Erbrecht zur Anwendung kommt, sollte sich der Berater einen Überblick über das aus Sicht Englands anzuwendende Recht verschaffen. Insbesondere sind zwingende Regeln zu beachten. 

Nach englischem Recht ist nur das Zwei-Zeugen-Testament zulässig. Ein Testament wird aber auch als der Form nach gültig anerkannt, wenn es der

  1. Form des Rechts des Errichtungsortes,  auch wenn der Erblasser nur zeitweise dort aufhielt, oder
  2. des Domizils zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder
  3. des Domizils zum Zeitpunkt des Todes oder
  4. des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder
  5. des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes oder
  6. des Staates der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder
  7. des Staates der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes genügt. 

Hinweis: Auch wenn somit deutsche Testamente regelmäßig in England anerkannt werden, empfiehlt es sich aus auch die Form des englischen Rechts zu wahren, da es ansonsten zu Verzögerungen bei der Nachlassabwicklung kommen kann. 

Materiell-rechtliche Fragen sind bei Vermögen in England eher weniger bedeutsam, da das englische Recht vom Prinzip der Testierfreiheit geprägt ist, d.h. der Erblasser ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Zweckmäßig sind Bestimmungen zu 

  1. Einzelzuwendungen (specific gift)
  2. Zuwendung des Restnachlasses (residuary beneficiary)
  3. Person und Befugnissen des Nachlassverwalters (executor)

Für den deutschen Berater ergeben sich allerdings insoweit Schwierigkeiten, als er die Begrifflichkeiten des englischen Rechts verstehen muss, um das deutsche Testament mit dem englischen Testament abzustimmen.

Beispiel: Im "englischen" Testament wird der Restnachlass (residuary estate) der zweiten Ehefrau des Erblassers zugewendet. Im "deutschen Testament" wendet der Erblasser sein deutsches Vermögen seinen Kindern zu. Die Kinder beantragen darauf einen Erbschein für das inländische Vermögen, welcher sie als Alleinerben ausweist. Die Ehefrau ist der Auffassung, dass sie Miterbin ist, da sie im Internet gelesen hat, dass der residuary beneficiary Erbe ist.  

Gesondertes Testament für England

In der Regel wird empfohlen, für England ein gesondertes Testament zu errichten. Hierfür spricht, dass

  • sichergestellt ist, dass das Testament formal wirksam ist,
  • das Original beim englischen Nachlassgericht eingereicht werden kann,
  • eine Übersetzung ins Englische entbehrlich ist,
  • das Testament auch dem Inhalt nach für ein englisches Nachlassgericht leichter verständlich ist und
  • das englische Recht betreffend die Nachlassabwicklung besser berücksichtigt werden kann.

Gegen ein gesondertes Testament für England spricht, dass es leicht zu Widersprüchen zwischen dem "deutschen Testament" und dem "englischen Testament" kommen kann. Um dies zu vermeiden, muss der Anwendungsbereich der Testamente genau abgegrenzt werden, was bisweilen schwierigen ist als viele Berater meinen.

Beispiel: Erblasser E errichtet gesonderte Testamente für Deutschland und England. Unter "Anwendungsbereich" legt er im englischen Testament Folgendes nieder: "Dieses Testament ist für mein englisches Vermögen maßgeblich." Sein Nachlass umfasst unter anderem folgende Gegenstände: Aktien einer deutschen Bank, welche von einer englischen Bank verwaltet werden. Eine Forderung gegen einen Engländer mit Wohnsitz in Irland. Eine Immobilie in London, für welche eine deutsche Bank mit Sitz in Deutschland ein Hypothekendarlehen gewährt hat. 

Ferner spricht gegen ein gesondertes Testament die Gefahr eines "versehentlichen Widerrufs" bei späterer Änderung eines Testaments. 

Beispiel: A hat für Deutschland und England gesonderte Testamente errichtet. Kurz vor seinem Tod will er sein deutsches Testament ändern und Schreibt: „ich widerrufe meine vorherigen Testamente“. Dabei meint er sein deutsches Testament, nicht aber das englische Testament. Das Nachlassgericht wird nun zu prüfen haben, ob das englische Testament widerrufen wurde oder nicht. Dafür spricht der Wortlaut. 

Größte Vorsicht ist geboten, wenn man das Vermögen nach Ländern unterschiedlichen Personen zuwendet.

Beispiel: Erblasser E wendet sein englisches Vermögen seinen Kindern zu und das deutsche Vermögen der neuen Lebensgefährtin. Die Kinder verlangen im Hinblick auf das deutsche Vermögen den Pflichtteil und argumentieren, dass sie in Deutschland enterbt wurden. Die Lebensgefährtin wendet ein, dass sie doch das englische Vermögen bekommen haben. Die Kinder meinen allerdings, da im Hinblick auf den "englischen Nachlass" englisches Erbrecht anzuwenden sei, sei dies egal.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffsverwendung von englischen Anwälten kritisch hinterfragt werden sollte: Ungewünschte steuerliche Wirkungen kann z.B. die Verwendung des Begriffs Trust haben. 

Einheitliches Testament

Rechtlich möglich ist es auch ein einheitliches Testament zu errichten. Ob dies zweckmäßig ist, ist allerdings eine andere Frage. Hiergegen spricht, dass

  • zunächst geprüft werden muss, ob es in England der Form nach anerkannt wird,
  • im Erbfall erklärt werden muss, warum das Original beim englischen Nachlassgericht nicht eingereicht werden kann,
  • eine Übersetzung ins Englische erforderlich ist, 
  • das Testament auch englischen Recht (z.B. Nachlassabwicklung) berücksichtigen muss und
  • im Erbfall das englische Gericht sich mit den verwendeten Begrifflichkeiten auseinandersetzen muss. 

Wenn man sich entscheidet, ein einheitliches Testament zu errichten, sollte man sich daher immer von einem Experten für englisches Erbrecht beraten lassen. Hierauf weisen Notare auch in aller Regel hin. 

Testamentsersatzgeschäfte

Zur Nachlassplanung werden in England auch oft Trusts und Anwachsungsrechte (joint tenancy) verwendet. Der Berater sollte zum einen erwägen, ob durch solche Testamentsersatzgeschäfte der Wille des Erblassers gut umgesetzt werden kann und die Nachlassabwicklung vereinfacht werden kann.  

Außerdem sollte der Berater, der nur mit der Erstellung eines Testaments beauftragt ist, sicherstellen, dass das Testament mit bestehenden Testamentsersatzgeschäften abgestimmt ist. Andernfalls kann es leicht zu einer Verfälschung des Willens des Erblassers kommen. 

Beispiel: E hat mit der B-Bank, Sitz London, vereinbart, dass das Guthaben des gemeinsamen Kontos auf seinen Tod der Mitkontoinhaberin, seiner Ehefrau zuwachsen soll. Im Testament wendet er ihr 1/2 des Nachlasses zu, wobei er nicht bedenkt, dass seine Ehefrau bereits "außerhalb des Nachlasses" 1/2 des Kontoguthabens erhält. Seine Kinder (aus erster Ehe) sind "not amused" und greifen das Testament an (was zu einem vom Erblasser nicht gewünschten Streit führt). 

Lebzeitige Übertragung statt Testament

Schließlich sollte immer gefragt werden, ob auch eine lebzeitige Übertragung in Betracht kommt. Gerade bei Vermögen in England kann sich dies anbieten, da Schenkungen, welche länger als 7 Jahre dem Tod vorausgehen, oftmals steuerfrei sind.  

 

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