Spanisches Erbrecht - Einführung

Als Experten für deutsch-spanisches Erbrecht werden wir immer wieder auch zu Fragen des spanischen Erbrechts konsultiert. Der Beitrag gibt eine Einführung ins (gemein-) spanische Erbrecht. Er erläutert insbesondere die grundlegenden Prinzipien des spanischen Erbrechts einschließlich des spanischen Noterbrechts.


Grundlagen

Das spanische Erbrecht ist im Código Civil (CC) geregelt. Dessen Recht wird auch als das gemeinspanische Recht bezeichnet ("gemein" steht hier für "allgemein" gültig). Bestimmte autonome Gemeinschaften haben allerdings eigenes, historisch gewachsenes Zivilrecht - das sog. Foralrecht - welches in seinem Anwendungsbereich dem gemeinen Recht vorgeht. Dies sind

  • die Balearen (Islas Baleares), wobei Ibiza/Formentera und Mallorca und Menorca eigenes Recht haben;
  • Katalonien (Cataluña);
  • Galizien (Galicia);
  • Navarra (Comunidad Foral de Navarra);
  • Baskenland (País Vasco).

Anwendbares Erbrecht 

Welches Recht anzuwenden ist, bestimmt sich für Erbfälle ab dem 17.08.2015 in erster Linie nach der  Europäischen Erbrechtsverordnung. Zur Ermittlung des anwendbaren Erbrecht - unter Berücksichtigung des foralen Erbrechts - verweisen wir auf den Beitrag Spanisches Erbrecht oder deutsches Erbrecht – welches Recht ist bei einem Erbfall mit Bezügen zu Spanien

Grundlegende Prinzipien

Zu den grundlegenden Prinzipien des (gemein-) spanischen Erbrechts gehören

  • der Antrittserwerb (Art. 657 CC),
  • die Unmittelbarkeit des Erwerbs,
  • die Gesamtrechtsnachfolge (Art. 660 CC) und
  • der Numerus Clausus der Berufungsgründe (Testament oder gesetzliche Erbfolge).

Testamentarische Erbfolge

Soweit der Testator ein Testament errichtet hat, gelten die Regeln der testamentarischen Erbfolge. 

Form des Testaments

Ein Testament kann ordentlich oder außerordentlich sein, Art. 676 Abs. 1 CC. Ein ordentliches Testament kann eigenhändig (Art. 678 CC), öffentlich (Art. 679, 694 CC) oder verschlossen (Art. 707 f. CC) errichtet werden, Art. 676 Abs. 2 CC. Das eigenhändige Testament (Testamento ológrafo) sind nach spanischem Recht unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, aber unüblich. Ca. 90 bis 95% aller von Spaniern errichteten Testamente sind aber offene notarielle Testamente. Weitere Informationen zur Form des Testaments finden Sie in unserem Beitrag Testament in Spanien - Form der Errichtung bei Anwendbarkeit spanischen Rechts

Zulässiger Inhalt des Testaments

Inhalt eines Testament kann insbesondere folgende Verfügungen umfassen:

  • die Benennung eines Testamentsvollstreckers und Erbteilers,
  • die Erbeinsetzung,
  • die Entziehung des Noterbteils,
  • die Substitution,
  • die Vor- und Nacherbschaft,
  • die Anordnung eines Vermächtnisses,
  • die Beschwerung mit einer Auflage und
  • Anordnungen zur Erbteilung.

Unwirksamkeit des Testaments wegen Willensmängeln

Minderjährige unter vierzehn Jahren sind nicht testierfähig, Art. 663 CC. Testierunfähig sind ferner diejenigen, die dauerhaft oder vorübergehend kein klares Urteilsvermögen (cabal juicio) haben, Art. 663 CC.

Ein Testament ist außerdem unwirksam, wenn es

  • unter dem Einfluss von Gewalt (violencia),
  • arglistiger Täuschung (dolo) oder
  • Betrug (fraude) errichtet wurde, Art 673 CC.

Ein gemeinschaftliches Testament ist im (gemein-) spanischen Recht verboten, Art. 669, 733 CC (anders Foralrecht  von Biskaya und Gipuzkoa, Aragon, Galicien und Navarra)

Das Noterbrecht 

Nach (gemein-) spanischem Erbrecht wird die Testierfreiheit durch das Noterbrecht (legitima) bestimmter Personen eingeschränkt, Art. 763 CC-Spanien. Diese Personen sind in erster Linie die Kinder und Abkömmlinge des Erblassers und der überlebende Ehegatte berechtigt. Gibt es keine Kinder oder Abkömmlinge, erhalten außerdem überlebende Vorfahren den Noterbteil. Zum deutschen Pflichtteilsrecht gibt es bedeutsame Unterschiede: So ist das Noterbrecht regelmäßig eine dingliche Beteiligung am Nachlass. Ferner ist das Noterbrecht der Kinder und anderen Abkömmlinge in der Regel deutlich höher als der deutsche Pflichtteil. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf den Beitrag Pflichtteil nach spanischem Recht.

Gesetzliche Erbfolge 

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn kein Testament die Erbfolge regelt. Gesetzliche Erben sind zunächst die Kinder, sodann die gerade aufsteigender Linie (Eltern und andere Vorfahren) und schließlich die Geschwister und Geschwisterkinder. Der Ehegatte erbt neben Abkömmlingen und Vorfahren nur dasjenige, was ihm als Noterbrecht zusteht (siehe oben). Sind weder Kinder und andere Abkömmlinge noch Vorfahren vorhanden, erbt der Ehegatte allein. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf den Beitrag Die gesetzliche Erbfolge in Spanien.

Testamentsvollstreckung

hat der Erblasser durch Testament Testamentsvollstreckung zur Verwaltung des Nachlasses („albacea“) und/oder Testamentsvollstreckung zur Erbteilung („contador-partidor“) anordnet, hat dieser gewisse Rechte. Anders als ein Testamentsvollstrecker nach deutschem Recht hat er aber regelmäßig nicht das ausschließliche Verwaltungs- und Verfügungsrecht. 

Erbschaftsannahme, Ausschlagung der Erbschaft, Erwerb der Erbschaft

Erben können die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Anders als im deutschen Recht tritt der erbschaftliche Erwerb erst mit der Annahme ein. Weiterführende Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag Erbschaftsannahme und Ausschlagung im spanischen Recht.

Nachweis des Erbrechts

In der Regel ist das Erbrecht durch ein öffentliches Dokument nachzuweisen. So sieht z.B. das spanische Grundbuchordnung (Ley Hipotecaria, kurz LH) im Verfahren zur Eintragung des Rechtsnachfolgers von Todes wegen im Eigentumsregister (Registro de la Propiedad) vor, dass das Erbrecht durch einen erbrechtlichen Titel nachzuweisen ist, Art. 14 LH. Ein solcher Titel ist nach Art. 14 Abs. 1 LH

  • ein Erbvertrag (contrato sucesorio),
  • ein notarielles Testament (testamento),
  • bei gesetzlicher Erbfolge: eine Erbenbescheinigung (acta de notoriedad para la declaración de herederos abintestato) oder
  • ein Europäisches Nachlasszeugnis

Daneben wird in der Regel aber auch ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Erbenfeststellungsurteil (bei Zuständigkeit deutscher Gerichte) anerkannt. Auch deutsche notarielle Testamente sind ein Titel im Sinne von Art. 14 Abs. 1 LH. 

Banken in Spanien verlangen regelmäßig die gleichen Nachweise über das Erbrecht wie Grundbuchämter. Allerdings steht es immer im Ermessen der Bank, hiervon Ausnahmen zuzulassen. 

Die Zuständigkeit für die Feststellung des Erbrechts bestimmt sich für Erbfälle ab dem 17. August 2015 nach der Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Siehe hierzu auch den Beitrag Zuständiges Gericht im internationalen Erbfall.

Erbschaftsteuer

In ganz Spanien wird Erbschaftssteuer auf der Grundlage des Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones(nachfolgend auch "span. ErbStG") und der Durchführungsverordnung hierzu (nachfolgend auch "DVO") erhoben. Besondere Regelungen enthalten die Gesetze der einzelnen Bundesländer. Weiterführende Informationen finden Sie in dem Beitrag Spanische Erbschaftsteuer - Einführung

 


José Martínez Salinas
Letzte Aktualisierung: 20.03.2011


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