Nachlassabwicklung auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera)

Nachlassabwicklung auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera)

Stirbt ein Deutscher mit Vermögen auf den Balearen, z.B. eine Immobilie (Haus, Finca, Wohnung) und Anlagevermögen (z.B. Konto, Wertpapiere, Aktien), so ist müssen die Erben Vieles beachten. Der Beitrag erläutert die Nachlassabwicklung auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera) und gibt praktische Hinweise.

Nachweis des Erbrechts

In der Regel ist das Erbrecht durch ein öffentliches Dokument nachzuweisen. So sieht z.B. das spanische Grundbuchordnung (Ley Hipotecaria, kurz LH) im Verfahren zur Eintragung des Rechtsnachfolgers von Todes wegen im Eigentumsregister (Registro de la Propiedad) vor, dass das Erbrecht durch einen erbrechtlichen Titel nachzuweisen ist, Art. 14 LH. Ein solcher Titel ist nach Art. 14 Abs. 1 LH

  • ein Erbvertrag (contrato sucesorio),
  • ein notarielles Testament (testamento),
  • bei gesetzlicher Erbfolge: eine Erbenbescheinigung (acta de notoriedad para la declaración de herederos abintestato) oder
  • ein Europäisches Nachlasszeugnis

Daneben wird in der Regel aber auch ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Erbenfeststellungsurteil (bei Zuständigkeit deutscher Gerichte) anerkannt. Auch deutsche notarielle Testamente sind ein Titel im Sinne von Art. 14 Abs. 1 LH. 

Banken in Spanien verlangen regelmäßig die gleichen Nachweise über das Erbrecht wie Grundbuchämter. Allerdings steht es immer im Ermessen der Bank, hiervon Ausnahmen zuzulassen. 

Die Zuständigkeit für die Feststellung des Erbrechts bestimmt sich für Erbfälle ab dem 17. August 2015 nach der Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Siehe hierzu auch den Beitrag Zuständiges Gericht im internationalen Erbfall.

Die "notarielle Erbschaftsannahme" in Spanien

Ist im Nachlass spanisches Grundvermögen und ist es für die Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch (registro de la propriedad) erforderlich, dass in einer öffentlichen Urkunde (escritura pública) oder in einem Urteil die Immobilie genau beschrieben und das Eigentum zugewiesen wird.

In der Regel wird daher vor einem spanischen Notar (notario) oder Konsul eine öffentliche Urkunde zu erstellen sein (escritura de aceptación y partición de herencia o adjudicación por título sucesorio). Dieses Dokument wird zumeist als "notarielle Erbschaftsannahme" bezeichnet, obwohl es tatsächlich oft mehr als eine Erbschaftsannahme ist. 

Auch spanische Banken verlangen in der Regel eine notarielle Erbschaftsannahme. Wir sind allerdings der Auffassung, dass eine Erbschaftsannahme nicht in jedem Fall verlangt werden kann und oftmals ein Inventar und Nachweis der Zahlung der Steuern genügen muss. In der Regel ist es aber einfacher dem Verlangen der Bank nachzukommen als sich mit der Bank über diese Frage zu streiten. 

Örtlich zuständig für die Erbschaftsannahme ist jeder Notar in Spanien oder einem anderen Teil Spaniens. In Berlin kann die Annahme de Erbschaft auch in der Botschaft vom Konsul beurkundet werden. 

Hinweis: Bei notarieller Erbschaftsannahme vor einem spanischen Notar in Spanien können Sie sich auch durch eine notariell bevollmächtigte Person (z.B. Rechtsanwalt) vertreten lassen. Sie müssen also nicht nach Spanien reisen.

Zur Vorbereitung der Beurkundung werden regelmäßig folgende Dokumente benötigt:

  • Erbnachweis (siehe oben),
  • Sterbeurkunde,
  • Bescheinigungen des zentralen Registers über letztwillige Verfügungen (certificados de actos de última voluntad und Certificado de Contratos de Seguros de cobertura de fallecimiento),
  • Bescheinigung der Bank über bestehende Guthaben,
  • notarieller Kaufvertrag bei Immobilienvermögen (escritura de compraventa),
  • bei Immobilienvermögen Nachweise über den Katasterwert (valor catastral),
  • aktueller Grundbuchauszug (nota simple) und
  • Steuernummer (NIF bzw. NIE)

Dokumente, welche nicht in spanischer Sprache sind, müssen nebst Übersetzung eines vereidigten Übersetzers vorgelegt werden. Ausländische Urkunden, welche nicht nach der EuErbVO oder internationalem Recht anzuerkennen sind (siehe hierzu Beitrag Anerkennung ausländische Urkunden im deutsch-spanischen Erbfall), bedürfen unter Umständen der Überbeglaubigung, z.B. Apostille oder Legalisation.

Vorbereitet wird die Erbschaftsannahme in der Regel durch einen Anwalt, da spanische Notare nur beschränkte Aufgaben haben und außerdem die Folgen im Hinblick auf das deutsche Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht nicht beurteilen können. Der Rechtsanwalt beschafft insbesondere fehlende Unterlagen. Wichtiger ist aber die Prüfung von Möglichkeiten der Steuerreduzierung. Dabei ist wichtig, dass der Anwalt sowohl das spanische als auch das deutsche Steuerrecht kennt.

Erbteilung und Auflösung der des ehelichen Gemeinschaftsvermögens 

Oftmals ist es sinnvoll die Auflösung der Erbengemeinschaft mit der Erbschaftsannahme in Spanien zu verbinden. Dies kann auch steuerliche Vorteile haben.   

Hinweis: Sofern dies vorab in Deutschland erfolgen soll, empfehlen wir sich vorzeitig mit einem  Experten für deutsch-spanisches Erbrecht in Verbindung zu setzen, damit es nicht zu vermeidbaren Fehlern (z.B. betreffend die Zahlung der Steuern) kommt.

Ist im Hinblick auf die eheliche Vermögen spanisches Recht anzuwenden oder hatten die Eheleute Gütergemeinschaft vereinbart, sollte die Auflösung des ehelichen Gesamgutes ebenfalls berücksichtigt werden. 

Erklärung der spanischen Erbschaftsteuer und gemeindlichen Wertzuwachsteuer

Vor Eintragungsantrag sollte die spanische Erbschaftsteuer erklärt und gezahlt werden, da andernfalls ein Sicherungsvermerk für die etwaige Steuerschuld eingetragen wird. Zur Berechnung der Steuer verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftsteuer Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera)

Umschreibung auf die Erben

Nach Beurkundung der Urkunde über die Annahme der Erbschaft und Zuweisung des Eigentums (escritura de aceptación y partición de herencia o adjudicación por título sucesorio) kann Antrag auf Eintragung in das Eigentumsregister ("Umschreibung auf die Erben") gestellt werden.

Sofern der Grundbuchführer (registrador) die beantragte Eintragung verweigert, kann hiergegen Einspruch eingelegt werden. 

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