Generalvollmacht in Spanien

Als Spezialist für deutsch-spanisches Erbrecht werde ich immer wieder gefragt, ob eine deutsche Generalvollmacht auch in Spanien Wirkung entfaltet. Der Beitrag erläutert, in welchen Fällen eine deutsche Generalvollmacht in Spanien genutzt werden kann und gibt praktische Hinweise zur Gestaltung und Verwendung von Vollmachten in Spanien.


Die Generalvollmacht im deutschen Recht

Eine Generalvollmacht ist eine Vollmacht, mit welcher eine Person (Vollmachtgeber) einer anderen Person (Vollmachtnehmer) umfassende Befugnisse einräumt. In Deutschland sind Generalvollmachten geläufig. Insbesondere Eheleute geben sich oft gegenseitig Generalvollmacht. Im Alter oder nach dem Tod des Ehegatten erhalten dann oft die (erwachsenen) Kinder eine Generalvollmacht. Diese wird oft mit einer Vorsorgevollmacht, welche auch Bestimmungen zur Gesundheitssorge enthält, in einem Dokument verbunden (Vorsorge- und Generalvollmacht). Deutsche Generalvollmachten werden oft vor einem Notar beurkundet oder beglaubigt. Die Dokumente sind oft sehr kurz und der eigentliche Text beschränkt sich oft auf wenige Zeilen.

Beispiel für Generalvollmacht: Ich erteile meinem Kind K 1 Generalvollmacht mich in allen finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten umfassend zu vertreten.

Die Generalvollmacht erlischt nach deutschem Recht auch nicht (zwingend) mit dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit / Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers. Der Vollmachtgeber kann sogar anordnen, dass die Vollmacht über den Tod hinaus wirksam bleibt (transmortale Vollmacht).

Beispiel für transmortale Vollmacht (Fortsetzung Muster oben): Diese Vollmacht erlischt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers.

Generalvollmacht im spanischen Recht

Lebt der Vollmachtgeber in Spanien oder sind in Spanien Vermögensgegenstände (z.B. Konto, Ferienhaus, Finca) belegen, stellt sich die Frage, ob eine deutsche Generalvollmacht auch in Spanien verwendet werden kann.

Anzuwendendes Recht

Bevor das spanische Recht dargestellt wird, wird kurz erläutert, wann dieses überhaupt anzuwenden ist.

Aus spanischer Sicht ist mangels anders lautender Regelung das Recht des Staates, in dem die Vollmacht ihre Wirkung entfalten soll, Art. 10 Ziff. 11 CC.

Das Landgericht der Balearen (AP Baleares v. 15.7.2002 (EDJ 2002/46310) hat allerdings entschieden, dass eine Rechtswahl zum deutschen Recht auch im Hinblick auf in Spanien belegenem Vermögen zulässig ist. Allerdings stellt es hohe Anforderungen an die Wirksamkeit der Rechtswahl.

Praxishinweis: Da eine höchstrichterliche Entscheidung bisher fehlt, sind spanische Notare und Registerführer auch weiterhin sehr zurückhaltend mit der Anerkennung einer Rechtswahl zum deutschen Recht, zumal hierdurch die Gefahr der Umgehung der spanischen Erbschaftsteuer besteht.

Zulässigkeit einer Generalvollmacht nach spanischem Recht

Generalvollmachten sind nach spanischem Recht zwar zulässig, beinhalten aber nur das Verwaltungsrecht, wenn das Verfügungsrecht nicht ausdrücklich erteilt wurde, Art. 1713 CC.

Dies wird in der Rechtspraxis so verstanden, dass jede einzelne Befugnis konkret bezeichnet werden muss. Spanische Generalvollmachten sind daher oftmals sehr lang.

Transmortale oder postmortale Vollmachten sind nach spanischem Recht unzulässig und die Vollmacht erlischt immer dem Tod des Vollmachtgebers, Art. 1732 Ziff. 3 CC.

Allerdings kann eine gutgläubige Person, welche keine Kenntnis vom Tod des Vollmachtgebers hatte, sich darauf verlassen, dass derjenige, welcher sein Vertretungsrecht durch die Vollmachtsurkunde ausweist, auch Vertretungsmacht hat, Art. 1738 CC. 

Aktuelles Urteil: Dies gilt nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs aber nur, wenn auch der Bevollmächtigte von dem Tod des Vollmachtgebers keine Kenntnis hatte. 

Anerkennung einer deutschen Generalvollmacht in Spanien

Da deutsche Vollmachten zumeist nicht die einzelnen Befugnisse auflisten, werden deutschen Vollmachten in Spanien oftmals nicht anerkannt.

Mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt die Vollmacht außerdem auch denn, wenn der Vollmachtgeber bestimmt hatte, dass die Vollmacht über den Tod hinaus wirken sollte.

Empfehlungen

Deutsche Generalvollmachten sind in Spanien regelmäßig unbrauchbar. Daher sollte eine Generalvollmacht immer durch einen Spezialisten für deutsch-spanischen Recht entworfen werden.


José Martínez Salinas
Letzte Aktualisierung: 04.11.2013


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