Frankreich: Nachlassverfahren

Frankreich: Nachlassverfahren

Nachweis des Erbrechts in Frankreich

Einen Erbschein gibt es in Frankreich, mit Ausnahme der 3 Departements Elsaß-Lothringens, nicht und ein deutscher Erbschein wird dann auch nicht anerkannt. Der Erbe kann sein Erbrecht durch folgende Dokumente nachweisen: 

  • Offenkundigkeitsurkunde (acte de notoriété)
  • Bestandsverzeichnis (intitulé d'inventaire)
  • Eigentumsnachweis (certificat de propriété)
  • Immobilien-Bescheinigung („attestation immobilière“)
  • Europäisches Nachlasszeugnis (ab. 17.8.2015)

Hinweis: Aus organisatorischen Gründen können wir derzeit keine neuen Mandate im Bereich des deutsch-franz. Rechts annehmen. 

Offenkundigkeitsurkunde 

In der Praxis am wichtigsten ist die Offenkundigkeitsurkunde (Acte de Notoriété). Sie bescheinigt das Erbrecht und den Umfang des Erbrechts. Niedergelegt werden in der Urkunde alle für den Erbfall maßgeblichen Umständen, insbesondere

  • Name des Erblassers,
  • Angaben zum Beruf und die güterrechtlichen Verhältnissen,
  • Vorhandensein letztwilliger Verfügungen,
  • Nächste Angehörige,
  • Testamentarische Erben und andere Begünstigte

Die Offenkundigkeitsurkunde kann entweder vor einem (französischen) Notar oder vor dem zuständigen Nachlassgericht („Tribunal d´instance“) errichtete werden.

Bei der Errichtung müssen zwingend zwei Zeugen beteiligt werden, welche persönliche Kenntnis der beurkundeten Umstände haben, z.B. Nachbarn oder Verwandte des Erblassers. Ferner sind alle verwertbaren Beweismittel zu berücksichtigen (z.B. das Familienstammbuch des Verstorbenen). 

Hinweis: ist der Wert der Aktiva höchstens 5.335,72 € und beeinhaltet der Nachlass keine Immobilien, kann der „acte de notoriété“ durch das certificat d´héréditié ersetzt werden, dass von dem örtlichen Bürgermeisteramt (mairie) ausgestellt wird. 

Inventar

Der Nachweis des Erbrechts kann auch durch ein notarielles Inventar  (intitulé d'inventaire) erbracht werden. Die Errichtung des Inventars kann jeder Erbe verlangen. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Erbe die Erbschaft unter Beschränkung der Haftung auf den Nachlass annehmen will, Art. 793, 802 CCF). Der Erbe hat drei Monate Zeit, das Bestandsverzeichnis zu errichten, Art. 795 CCF. Die Frist für die Errichtung des Inventars beginnt mit dem Tag des Todes des Erblassers. Zuständig für die Aufnahme des Inventars ist der Notar. 

Hinweis:  Nimmt der Erbe die Erbschaft mit dem Vorteil des Inventars an (Art. 793 CCF), ist seine Haftung auf die Erbmasse beschränkt, Art. 802 n° 1 CCF. 

Eigentumsnachweis 

Schließlich kann das Erbrecht durch eine Bescheinigung über das Eigentum (certificat de propriété) nachgewiesen werden. Hierbei handelt es sich um eine Art öffentlicher Urkunde, in der das Eigentum bestimmter Personen an den in der Urkunde genannten Vermögensgegenständen bescheinigt wird.

Notarielle Bescheinigung über Grundstücksrechte

Für Zwecke der Eintragung des Eigentumserwerbs an einer Immobilie kann das Hypotheken-Register den Nachweis durch amt durch Vorlage eines Eigentumsnachweises nachzuweisen, Art. 29 Décret vom 4. Januar 1955. Auf die Errichtung einer „attestation immobilière“ kann verzichtet werden, wenn es innerhalb von 10 Monaten nach dem Erbfall zu einer Erbauseinandersetzung kommt, die im Grundbuch eingetragen wird (Art. 29 Décret vom 4. Januar 1955). Die Ausfertigung der Bescheinigung muß von den Erben innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall beantragt und spätestens vier Monate nach Antragstellung veröffentlicht sein.

Europäisches Nachlasszeugnis

Für Erbfälle ab dem 17.8.2015 genügt zum Nachweis des Erbrechts auch das Europäische Nachlasszeugnis. 

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