Erbrecht Liechtenstein – Einführung

Erbrecht Liechtenstein – Einführung

Der Beitrag gibt eine Einführung in das Erbrecht von Liechtenstein und weist auf Probleme bei deutsch-liechtensteinischen Erbfällen hin.

Anwendbares Erbrecht

Das internationale Erbrecht von Liechtenstein ist im Gesetz vom 19. September 1996 über das internationale Privatrecht (IPRG) geregelt.


Die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen, Art. 29 IPRG.

Ist fremdes Recht maßgebend, so sind dessen Sachnormen anzuwenden (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen), Art. 5 IPRG. Dies gilt nicht, wenn die Verweisungsnormen des fremden Rechtes das liechtensteinische Recht für maßgebend erklären; in diesem Fall sind die Sachnormen des liechtensteinischen Rechts anzuwenden (Rückverweisung).

Der ausländische Erblasser kann durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag seine Rechtsnachfolge einem seiner Heimatrechte oder dem Recht des Staates seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltes unterstellen.

Der inländische Erblasser mit Wohnsitz im Ausland kann durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag seine Rechtsnachfolge einem seiner Heimatrechte oder dem Recht des Staates seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltes unterstellen.

1) Die Testierfähigkeit und die sonstigen Erfordernisse für die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung, eines Erbvertrags oder eines Erbverzichtsvertrags sind gegeben, wenn die Gültigkeitserfordernisse eines der folgenden Rechte erfüllt sind:
a) eines der Heimatrechte des Erblassers im Zeitpunkt der Rechtshandlung oder im Zeitpunkt seines Todes;
b) des Rechts des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt der Rechtshandlung oder im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte;
c) des liechtensteinischen Rechts, sofern die Verlassenschaftsabhandlung vor einem liechtensteinischen Gericht durchgeführt wird.
2) Für den Widerruf bzw. die Aufhebung dieser Rechtshandlungen gilt der Abs. 1 sinngemäß.

Mit Wirkung vom 1. April 2009 wurde außerdem Art. 29 Abs. 5 IPRG eingefügt. Danach setzt die Erhebung von Rechten des „verkürzten Noterbe“ wegen Schenkungen gegenüber Dritten auch voraus, dass  dies nach dem „für den Erwerbsvorgang maßgeblichen Recht zulässig ist“.

Zweck der Einfügung von Abs. 5 war die Einschränkung der Verjährungsfristen bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegen Stiftungen: Hatte ein Deutscher einer Stiftung Vermögen im Rahmen des Stiftungserrichtungsgeschäfts oder durch eine Nachstiftung übertragen, so kann er unter Umständen nach deutschem Recht von der Stiftung Zahlung verlangen. Dies gilt aber nur, wenn dies auch nach dem Liechtensteinischen Recht der Fall ist. Danach (§§ 785, 951 ABGB i.V.m. § 1487) beträgt die Verjährungsfrist nur 2. Jahre.

 

Überblick über die Zuständigkeit Liechtensteinischer Gerichte in Nachlassangelegenheiten

 

Nationalität des

Erblassers

Letzter gewöhnlicher

Aufenthalt des Erblassers

Lage bewegliches

Vermögen

Zuständigkeit

Norm

Liechtenstein

Liechtenstein oder Ausland

Liechtenstein

Liechtenstein

§ 54 Abs. 1 Z. 2 JN

Liechtenstein

Deutschland

Deutschland

Deutschland. Auf Antrag: Liechtenstein, wenn die Durchsetzung in Deutschland nicht möglich ist

§ 54 Abs. 1 Z. 3 JN / Art. 143

Abs. 2 AussStrG

Liechtenstein

Liechtenstein

Ausland

Deutschland. Auf Antrag: Liechtenstein, wenn die Durchsetzung in Deutschland nicht möglich ist

Deutscher

Liechtenstein

Liechtenstein

Liechtenstein

Deutscher

Deutschland

Liechtenstein

Deutschland. Auf Antrag: Liechtenstein, wenn die Durchsetzung in Deutschland nicht möglich ist

Deutscher

Liechtenstein

Deutschland

Deutschland. Ausnahmen:

A) Antrag einer Partei und

b) Erblasser

testamentarisch Rechtsnachfolge  Liechteinstein Recht

unterstellt hat

§ 54 Abs. 1 Z. 4 JN / Art. 143

Abs. 2 AussStrG

 

Materielles Erbrecht

Das materielle Erbrecht ist im (österreichischen) Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch vom 1.6.1811 (ABGB) enthalten, welches mit Fürstlicher Verordnung vom 18.2.1812 in Liechtenstein eingeführt wurde.

 

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, soweit es kein wirksames Testament gibt.

Als gesetzliche Erben kommen die (nächsten) Verwandten und der Ehegatte (oder Partner) in Betracht.

Hinweis:  Verschwägerte (z.B. Schwiegermutter, Schwiegersohn, Stiefvater, Stieftochter, angeheiratete Tante, angeheirateter Onkel) sind nicht in diesem Sinne verwandt.

Adoptierte sind leiblichen Kinder gleich gestellt.

 

Hinweis:  Besonderheiten gelten bei der Volljährigenadoption und bei Adoptionen, die vor 1977 vorgenommen wurden.

Verwandtenerbrecht

Das Gesetz teilt die Verwandten in verschiedener Ordnungen ein. Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

Erben der 1. Ordnung

Die Erben der 1. Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder, Enkel, Urenkel usw. Mehrere Kinder erben zu gleichen Teilen. Ist ein erbberechtigtes Kind bereits verstorben, treten dessen Kinder an seine Stelle.

Erben der 2. Ordnung

Erben der 2. Ordnung sind die Eltern des Verstorbenen sowie deren Kinder und Kindeskinder, d.h. die Geschwister, Neffen und Nichten des Erblassers.

Mehrere erben der 2. Ordnung erben zu gleichen Teilen. Ist eine erbberechtigte Person bereits verstorben, treten dessen Kinder an seine Stelle.

 

Erben 3. und weiterer Ordnungen

Erben der 3. Ordnung sind die Großeltern und deren Kinder und Kindeskinder (Tante, Onkel, Cousin, Cousine) . Auch hier gelten die Regeln der 1. und 2. Ordnung zur Aufteilung des Nachlasses unter den Erben.

Erben 4. Ordnung sind dann die Urgroßeltern und deren Kinder und Kindeskinder. Ab der 4. Ordnung erbt grundsätzlich der Nächstverwandte allein.

 

Das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten und Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft

Wird der Erblasser von Abkömmlingen überlebt, erbt der überlebende Ehegatte (oder Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft) 1/4 des Nachlasses. Gibt es nur Erben der 2. Ordnung oder Großeltern, beträgt der Erbteil des Ehegatten 1/2 des Nachlasses. Ist ein Großelternteil verstorben, erhält der überlebende Ehegatte auch den Teil der anderen Hälfte, den sonst dessen Nachkommen erhalten würden. Sind bereits alle Verwandten der 1. oder der 2. Ordnung und die Großeltern verstorben, erbt der überlebende Ehe- oder Lebenspartner allein. 

Ehegatten (oder Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft) die im gesetzlichen Güterstand der "Zugewinngemeinschaft" gelebt haben, erhalten zudem ein weiteres 1/4 des Nachlasses als pauschalisierten Zugewinnausgleich.

Der überlebende Ehe- oder Lebenspartner kann auch statt dem zusätzlichen 1/4 den Zugewinnausgleich verlangen. Dieser ist dann konkret zu berechnen. 

Haben die Eheleute aufgrund eines Ehevertrags den Güterstand der Gütertrennung vereinbart und erben ein oder zwei Kinder, erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen. Bei drei Kindern erhält der überlebende Ehegatte ein Drittel, bei mehreren Kindern ein 1/4.

Erbrecht des Staates

Wenn kein Verwandter ermittelt werden kann und es auch keinen überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gibt, erbt der Staat.

 

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